Haushaltsantrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2021
Betrifft: RAT/669/2021
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anwendung der Globalen Mehrausgaben
Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rats am 16. Dezember 2021 bitten wir Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Rat möge beschließen, dass im Jahr 2022 die finanziellen Möglichkeiten des Titels der „Globalen Mehrausgaben“ im maximal möglichen Umfang beansprucht wird, also in Höhe von 3 % des Haushaltetats, um Mittel zur Verfügung zu haben, insbesondere wenn die selbst gesetzten Ziele im Bereich des Klimaschutzes oder der Anpassung an die Folgen des absehbar veränderten Klimas zusätzliche Maßnahmen erfordern.
Begründung:
Die Krisen mit denen sich unsere Gesellschaft auseinandersetzen muss versetzen uns in eine außerordentliche Notlage. In der Zukunft erwarten uns Kosten in astronomischer Größenordnung. Darauf muss sich die Stadt vorbereiten.
