Haushaltsantrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 16.12.2021
Betrifft: RAT/670/2021
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion:
Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen
Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 16. Dezember 2021 bitten wir Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Rat möge beschließen die im Haushalt geplanten Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie an Einzelmandatsträger:innen um 8 Prozent zu kürzen.
Begründung:
Corona hat den Haushalt der Stadt hart getroffen und nur die im Moment gebilligte Abschreibungspraxis der durch die Pandemie verursachten Kosten ermöglicht es mit einem normalen Haushalt zu rechnen. Alle Mitglieder des Rates sind verpflichtet zum Wohle der Stadt zu agieren und auf dieser Basis ihre Entscheidungen zu treffen.
Sie sollten folglich einen Teil dazu beitragen die Gesamtlage im Haushalt zu verbessern und damit zur erforderlichen Konsolidierung beizutragen. Auch relativ kleine Summen, die wir einsparen können, tragen ihren Teil dazu bei. Es ist wichtig auch als Kommunalpolitiker:in ein Zeichen der Solidarität zu senden um Vertrauen bei den Bürger:innen zu schaffen.
