Düsseldorf, 01.02.2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/048/2022
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/020/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrats am 16. Dezember 2021 bitten wir sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die PARTEI-Klima-Fraktion beantragt folgende Änderungen im Antrag „Digitale Sitzungen kommunalpolitischer Gremien“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Der Absatz
Für die folgenden Sitzungszüge des Rates bis zu den Sommerferien digitale Termine der Gremien zu ermöglichen, beschränkt auf öffentliche Beratungsgegenstände, ohne Beschlussfassungen und ohne Wahlen. Diese sollen eine Alternative zur normalen Durchführung in Präsenz und zur vollständigen Absage einer Sitzung sein. Analog zur formalen Tagesordnung sollen dabei Anfragen und Verwaltungsvorlagen beraten werden. Die Mitglieder des jeweiligen Gremiums, die Vertreter*innen der Verwaltung und alle Personen mit Rederecht sollen digitale Zugänge als Teilnehmer*innen erhalten. Für die Öffentlichkeit soll das digitale Treffen über die Homepage als Stream übertragen werden. Die Entscheidung, ob ein Gremium in Präsenz tagt, sich digital trifft oder ganz abgesagt wird, obliegt weiterhin den Vorsitzenden.
soll gestrichen werden.
Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass ein Antrag gestellt wurde, der wiederum die Verwaltung damit beauftragt, sich beim Landtag für eine Änderung der Gemeindeordnung einzusetzen, damit Gremien auch digital bzw. hybrid stattfinden können.
Der zweite Absatz ist allerdings zu beanstanden.
Wenn Beschlussfassungen und Wahlen ausgeschlossen werden, bleiben lediglich Vorträge und Beantwortung von Anfragen übrig. Eine Ausschuss- und Gremiensitzung muss die Kompetenz haben, auch abstimmen zu dürfen – eine digitale oder hybride Fassung würde dies aktiv unterbinden und wäre nicht mal ansatzweise ein Ersatz für eine analoge Veranstaltung.
Genauso gut könnte man eine E-Mail schreiben, in der die Anfragen schriftlich beantwortet werden und eventuelle Präsentationen mitgeschickt werden – das würde erheblich Zeit und Kosten sparen. „This could have been a mail“.
Die Begründung, dass „inhaltlichen Debatten zwischen den Fraktionen, mit der Verwaltung und den Sachverständigen bei einer Absage der Präsenzsitzung dennoch stattfinden“ könnten ist fadenscheinig. Durch die Digitalisierung der Ausschusssitzung ohne gleichzeitige Kompetenz zur Abstimmung ist es irrelevant, wie die Diskussion im Gremium endet – abgestimmt werden dürfte eh nicht, was dazu führt, dass derselbe Sachverhalt erneut im Rat diskutiert wird. Vermutlich mit denselben Argumenten derselben Leute.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
