An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/302/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Energiesparen ist wirksamer Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 08.09.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Jede Maßnahme, die aufgrund der aktuellen Krise in den Energiemärkten mit dem Ziel Energieverbräuche zu reduzieren von der Stadt beschlossen wird, bleibt wirksam, bis Düsseldorf das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität erreicht hat.
Begründung:
Seit die Russische Föderation auf Befehl des Präsidenten Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, findet auf den Energiemärkten eine Zeitenwende statt. Primärenergieträger, vor allem Gas, sind in Deutschland und Europa nicht mehr billig und im Überfluss verfügbar, das Angebot ist knapp, teuer und das wird sich nicht kurzfristig ändern.
In der Folge hat die EU ein Einsparprogramm für die Mitgliedsländer beschlossen an dem sich auch Deutschland beteiligen wird. Zweifellos wird auch die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens ihren Anteil zur Energieeinsparung beitragen müssen. Andere Länder und Städte haben bereits konkrete Maßnahmen beschlossen, Düsseldorf ist dabei entsprechende Regelungen zu beschließen.
Während der Krieg in der Ukraine mit brutaler Härte weitergeht, verschärft sich mit zunehmender Geschwindigkeit die globale Klimakrise. Die Folgen werden überall auf der Welt immer deutlicher.
Längst ist klar, dass selbst wenn alle beschlossenen Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung umgesetzt werden, diese nicht reichen um das 1,5° Ziel zu erreichen. Die Politik traut sich offenbar nicht zu sagen, was über diese Maßnahmen hinaus notwendiger ist denn je:
Energie ist kostbar und jedweder vermeidbare Verbrauch muss vermieden werden
Wenn in Folge der Krise in den Energiemärkten endlich auch konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Einsparung von Energie beschlossen und umgesetzt werden, obwohl die Konsequenzen von vielen Menschen als Beschränkung ihrer individuellen Freiheit oder als generelle Zumutung betrachtet werden, ist der Zeitpunkt richtig, genau diese Maßnahmen auch zum Schutz des Klimas umzusetzen.
Der effektivste Weg CO2 Emissionen zu vermeiden ist die Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern. Das gilt zumindest solange, bis die gesamte Energieversorgung klimaneutral erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Keno Schulte Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
