An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Exponentielles Wachstum gegen Rassismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 20.04.2023 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im Falle rassistisch motivierter Verunstaltungen von Straßenschildern, für jedes betroffene Schild die doppelte
Anzahl von Straßenschildern mit Straßenschildern in arabischer Schrift oder der Schrift, die auf dem verunstalteten Schild zu lesen war, an anderen Straßen in der
Stadt, beginnend im betroffenen Stadtteil, zu ergänzen. Soweit es rechtlich zulässig ist, werden die entstehenden Kosten den Verursachern der Verunstaltungen in Rechnung gestellt.
Begründung:
Kurz nachdem an der Ellerstraße in Oberbilk zwei Straßenschilder mit Straßenschildern in hocharabischer Schrift ergänzt wurden, wurde eines dieser Schilder aus offensichtlich rassistischen Motiven verunstaltet. Berichten in den Medien war zu entnehmen, dass sich zu dieser Aktion eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Gruppierung namens „Revolte Rheinland“ bekannt hat. Eine einzige im Stadtrat vertretene Gruppierung, die ebenfalls dem rechten Spektrum zuzuordnen
ist, befürwortete die Aktion ausdrücklich. „Dass die AfD Düsseldorf die Aktion gutheißt, zeigt wieder den rechtsextremen und rassistischen Kern hinter ihrer bürgerlichen Fassade“, hieß es laut der Rheinischen Post in einer Pressenmitteilung der Grünen in Düsseldorf.
Der Rat sollte auf Rassismus in der Stadt und in den eigenen Reihen ebenso eindeutig wie kreativ antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
