V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Ratsfrau Dominique Mirus und Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Lukas Fix
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 17. Mai 2023
Vorbild Amsterdam, Klarheit für die Gastronomie und Fragen zum Gasnetz
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert, dass der Flughafen Düsseldorf Amsterdam Schiphol zum Vorbild nimmt und sich der Realität der Klimakrise stellt. Das bedeutet, drei zentrale Forderungen umzusetzen: Ein konsequentes Nachtflugverbot, keine Start- und Landerechte mehr für Privatjets und die Begrenzung der Kapazität insgesamt. Es darf nicht weiter auf Wachstum gesetzt werden, auch nicht auf smartes.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender, dazu:
Es gibt keinen wirklich klimaneutralen Luftverkehr, Fluglärm schädigt die Gesundheit und niemand hat das Recht auf unbegrenzte CO2-Emissionen. Genau das sieht offenbar Ruud Sondag, CEO der Royal Schiphol Group, auch so, wenn er auf seinem Flughafen das umsetzt, was wir für Düsseldorf fordern. Wir erwarten, dass der Stadtrat sich diesen Erkenntnissen nicht verweigert angesichts des Ziels Klimahauptstadt zu werden.
In einem zweiten Antrag erinnert die Fraktion den Rat an den eigenen Beschluss eine Gebührenordnung einzuführen, die die Energieverschwendung durch Heizpilze endlich beendet. Der Rat hatte bereits im Juni 2022 die Verwaltung aufgefordert eine entsprechende Vorlage einzubringen. Diese gibt es bis heute nicht.
Christopher Schrage, Mitglied im Umweltausschuss:
Die Gastronomie braucht vor der Heizpilzsaison Klarheit darüber, was es kosten wird, Heizstrahler im Freien zu betreiben. Das Ziel der Ratsentscheidung im letzten Jahr war, diese Art der Energieverschwendung so teuer zu machen, dass sie sich niemand mehr auf Kosten des Klimas leistet. Wir warten auf die Gebührenordnung, die dieses Ziel umsetzt. Die besserer Alternative ist ohnehin ein Verbot der Terrassenheizstrahler, das es in anderen Kommunen längst gibt.
In zwei Anfragen geht es um die Zukunft des Gasnetzes in der Stadt. Gibt es Pläne für Wasserstoff als Ersatz für Erdgas und wie entwickelt sich die Umlage der Netzkosten für die Kund*innen, wenn die Anzahl der Hausanschlüsse drastisch sinken wird.
