Düsseldorf, 07.08.2023
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Beschluss des Rates zum Verzicht auf Anzeigen und Strafanträge seitens der Rheinbahn AG wegen Fahrens ohne Fahrschein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 7. September 2023 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
In der Sitzung des Rates am 15. Juni dieses Jahres wurde der gemeinsame Antrag RAT/249/2023 von den Fraktionen Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf und FDP-Ratsfraktion Düsseldorf mit Mehrheit beschlossen. Inhalt des Antrages war die Forderung, dass die Rheinbahn AG ab sofort keine Strafanzeigen oder Strafanträge nach § 265a wegen Beförderungserschleichung mehr stellt.
Anfrage:
- Haben die im oben genannten Antrag zu konkreten Handlungen bzw. Beschlüssen aufgeforderten Personen im Rahmen ihrer jeweiligen Funktionen die Aufforderungen bzw. Anweisungen, die sich aus dem Beschluss des Rates ergeben, umgesetzt?
- Falls dies nicht oder nicht vollständig geschehen ist, wer hat sich mit welcher Begründung nicht an den Ratsbeschluss gehalten? Falls noch nicht, wann genau erfolgt die Umsetzung?
- Falls ja, wann genau hat der Vorstand der Rheinbahn den geforderten Verzicht auf Strafanträge und Strafanzeigen beschlossen und ab wann gilt dieser Beschluss?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
PDF Download Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage
