An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/166/2024
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Hochhausrahmenplan beachten: Die Schutzzone Altstadt und Königsallee gilt auch für ein neues Opernhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Mai dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt beschließt für den Fall, dass in der Sitzung am 8. Mai 2024 die Beschlussvorlagen zum Auslobungsbeschluss für den Neubau – Opernhaus der Zukunft – vom Rat mit Mehrheit beschlossen werden, dass die im Hochhausrahmenplan vom 21.03.2021 festgelegte Schutzzone Altstadt und Kö, in der keine Hochhausentwicklung zugelassen wird, ohne Veränderung bestehen bleibt.
Für den Fall, dass der hier vorliegende Antrag im Rat mit Mehrheit angenommen wird, wird die Verwaltung beauftragt in der Auslobung für den Wettbewerb – Neubau des Opernhauses – an allen notwendigen Stellen die dadurch eventuell notwendigen Ergänzungen vorzunehmen.
Sollte dieser Antrag nicht in der Sitzung am 8. Mai behandelt werden, so müssen die eventuell später notwendigen Ergänzungen nachträglich erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, muss die Auslobung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Begründung:
Der Hochhausrahmenplan ist ein sehr guter Plan. Daher ist es absolut vernünftig ihn einzuhalten, auch wenn es um den Neubau eines Opernhauses geht. Dazu kommt, dass ein Opernneubau als Hochhaus die Kosten überproportional in die Höhe treibt.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
