Es gibt Ideen, die kann man wegschmeißen, so weit man will – am Ende landen sie immer auf dem Boden der Tatsachen. So erging es einem unserer abgeschmetterten Anträge, der im Rat auf wunderliche Weise wieder in Erscheinung trat.
Was uns sonst noch bewegte rund um die erste Ratssitzung des Jahres, hat unsere sehr gute Ratsfrau Mique Mirus (Die PARTEI) im Vorfeld zusammengefasst:
Drohnenshow: Alter Wein in schwarz-grünen Schläuchen
Wir plädierten bereits 2021 im Rat dafür, den Krach und die Feinstaubbelastung des städtischen Silvesterfeuerwerks durch innovative, äußerst hübsche, emissionsärmere und vor allem leisere Mini-Drohnen zu ersetzen, die unvergessliche Bilder im Nachthimmel darstellen können. Unser Antrag wurde damals abgelehnt: Zu teuer sollte das Nachtspektakel gewesen sein – obwohl Drohnenshows schon damals vielerorts den Jahreswechsel einläuteten.
Wer hätte gedacht, dass wir unseren Antrag vier Jahre später erneut im Rat wiederfinden würden – diesmal jedoch im schwarz-grünen Gewand gekleidet. Wie viele Vögel, wie viele Haustiere und Gliedmaßen währenddessen das Zeitliche gesegnet haben, können wir nur vermuten. Die wichtigsten Argumente gegen ein Feuerwerk und für eine Drohnenshow haben wir in einem Video thematisiert. Achtung: Hörschutz aufsetzen!
Dass wir dem Antrag zugestimmt haben,versteht sich von selbst. Und mit uns eine Mehrheit im Rat, denn – oh Wunder – das Vorhaben scheint plötzlich gar nicht mehr zu teuer zu sein, sondern so richtig und sinnvoll wie schon vor vier Jahren. Schade, dass die konservative Einsicht mal wieder derart spät kam.
Bezahlkarte: Anschlag abgewehrt
Wir hätten uns ja gewünscht, dass auch bei der Bezahlkarte für Geflüchtete mal jemand nachgedacht hätte, bevor dieser Unsinn beschlossen wurde. Die Bundesregierung wollte sie, die Landesregierung wollte sie, Düsseldorf sollte sie umsetzen – aber dank der Möglichkeit eines kommunalen Opt-outs konnten wir noch eingreifen.
Dass die Karte in Wahrheit nichts anderes als eine Gängelung von Schutzsuchenden ist, liegt auf der Hand. Vor allem in Zeiten wachsenden Rechtsextremismus und einer dringend notwendigen Migration, um den demografischen Wandel aufzufangen, ist eine Bezahlkarte das falsche Signal. Das brachte Ratsfrau Mique Mirus (Die PARTEI) in einem Statement auf den Punkt:
Unsere Recherche ergab zudem, dass in Düsseldorf gerade einmal 39 Personen die Karte bekommen hätten – dafür ein bürokratisches Monstrum zu erschaffen, ist einfach nur absurd. Als hätte die Verwaltung nicht Besseres zu tun, zum Beispiel endlich den Corneliusplatz autofrei zu machen.
Dass am Ende eine progressive Ratsmehrheit diesen Nonsens verhindert hat, freut uns umso mehr – denn gerade jetzt braucht es klare Bekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit. Die passenden Worte fand wieder einmal unser Ratsherr Lukas Fix (Klimaliste):
Schade nur, dass ausgerechnet die selbsterklärten Bürokratie-Gegner von den Liberalen, aber auch die konservativen Kräfte im Rat anderer Meinung waren. Sonst wäre die politische Strahlkraft dieser Entscheidung für mehr Menschlichkeit deutlich stärker gewesen.
Dass die CDU dem Opt-Out nicht zustimmen würde, war ohnehin zu erwarten. Unser Ratsherr Keno Schulte (Die PARTEI) konnte in dem unionsgestützten „Anschlag auf die Teilhabe der Gesellschaft“ auch etwas Gutes abgewinnen: „Jetzt, wo es gegen Migranten geht, interessiert sich plötzlich auch die CDU für Digitalisierung. Das ist doch toll.“
In seiner Rede brachte er die Absurdität der Situation in gewohnt ruhiger, friesisch-trockener Art besonders treffend auf den Punkt:
Geflüchtete, Verwaltung und das gesamtgesellschaftliche Gewissen dürfen aufatmen: Die Bezahlkarte kommt nicht. Dank der progressiven Ratsmehrheit bleiben Düsseldorf obendrein noch ein paar Gramm unnötigen Plastikmülls erspart. Zero-Waste fängt eben im Rathaus an.
Nächster Halt bargeldlos – quo vadis Rheinbahn?
Deutschland mag ein Bargeld-Land sein – doch digitale Zahlungstechnologien sind auf dem Vormarsch. Auch die Rheinbahn tat Pläne kund, in Zukunft bargeldlos unterwegs zu sein. Die Linke brachte darauf einen Antrag ein, der den Kauf von Rheinbahn-Tickets mit Bargeld weiterhin möglich machen sollte; wir ergänzten diesen Antrag um das Anliegen, auch die Infrastruktur zum Aufladen digitaler Tickets mit Bargeld zu verbessern.
Unser Ratsherr Lukas Fix (Klimaliste) brach in seinem Redebeitrag eine Lanze für alle, die ohne die Möglichkeit der Barzahlung diskriminiert und ausgeschlossen würden:
Nachdem die Verwaltung mitteilte, dass es sich beim Rheinbahn-Vorstoß lediglich um eine Testphase handele, man aber viele Punkte aus den Redebeiträgen berücksichtigen wolle, entschied der Rat, den Antrag mitsamt unseren Änderungen in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss OVA zu überweisen. Unser Fraktionsmitglied Jan-Philipp Holthoff freut sich schon sehr auf die weitere inhaltliche Auseinandersetzung und wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
N bisschen mehr aufs Maul
Tl;dr? Unsere Ratsfrau Mique Mirus (Die PARTEI Düsseldorf) hat das Ratsgeschehen nach dem Ende einer langen, für uns recht erfolgreichen Sitzung noch einmal zusammengefasst:
Damit verabschieden wir uns in die Vorbereitungen der nächsten Ratssitzung, die bereits am 26.02. stattfinden wird. Wenn ihr wissen wollt, was wir dafür aushecken, folgt uns gerne bei Instagram, Mastodon, Threads und Tiktok!
redaktionelle Mitarbeit: Renan Cengiz
