An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vergleich statt Urteil
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. April dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Vertreter*innen der Stadt im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH auf, darauf hinzuwirken, dass auf die laut Presseberichten beabsichtigte Klage auf Ersatz des bei einer Aktion der Gruppierung “Letzte Generation“ am 13. Juli 2023 durch Ausfall von Einnahmen in Höhe von 48.786,62 Euro entstandenen Schaden verzichtet wird, bzw. die eingereichte Klage beim zuständigen Landgericht (Az. 15 O 133/24) zurückgezogen wird.
Um einen Ausgleich mit den Aktivist*innen, gegen die auch Anzeige erstattet wurde, herbeizuführen, soll die Flughafen GmbH außergerichtlich einen Vergleich, verbunden mit einem teilweisen Verzicht auf die Forderung, anstreben.
Die Verhandlungen dazu sollen moderiert geführt werden, jede Seite soll dabei eine*n Moderator*in benennen dürfen.
Begründung:
In der Rheinischen Post vom 19. Februar dieses Jahres war zu lesen*:
„[…] Am 13. Juli 2023 hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ den Stacheldraht über dem Zaun am Rollfeld zerschnitten, eine Decke darübergelegt und waren auf das Gelände geklettert. Insgesamt nahm die Polizei die Personalien von neun Beteiligten auf. Sechs Menschen hatten sich tatsächlich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Ein anderer Aktivist filmte zum Beispiel nur.
Der Flugbetrieb war damals von 5.50 Uhr bis 7.15 Uhr unterbrochen worden. Zwei Flüge mussten umgeleitet, 48 Verbindungen gestrichen werden. Es gab zudem viele Verspätungen. Durch die Sommerferien waren damals besonders viele Passagiere betroffen. […]“
Der Flughafen hat inzwischen ausgerechnet, was ihm unter anderem an Start- und Landegebühren verloren ging. So kam die Summe von knapp 49.000 Euro zusammen.
Die Aktion selbst war offenbar rechtswidrig, Strafanzeigen wurden erstattet, über die strafrechtlichen Konsequenzen werden Gerichte entscheiden, diese stehen hier nicht zur Debatte.
Es wird auch nicht bestritten, dass der Flughafengesellschaft ein Schaden entstanden ist, dessen Höhe hier nicht überprüft werden kann und muss, die Summe von ca. 50.000 Euro ist vermutlich realistisch. Bei dem Antrag geht es nicht darum die Rechtslage zu würdigen.
Vor dem Hintergrund der drastisch verschärften, weltweiten Klimakrise muss die Frage gestellt werden, welche Motivation hatten die Menschen, die das Gelände des Flughafens betraten und dadurch eine Situation herbeiführten, in der der Flugbetrieb gestört wurde. Folgt man einschlägigen Erklärungen zu ähnlichen Aktionen, so darf man unterstellen, dass es vor allem darum ging den Beitrag des Luftverkehrs zum drohenden Klimakollaps herauszustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass es zwar Absichtserklärungen von allen Seiten gibt, wie auch der Luftverkehr eines fernen Tages klimaneutral oder gar frei von Treibhausgasemissionen werden soll, aber wohlwollend formuliert völlig offen ist, ob diese Ziele realistisch erreichbar sind. Auch die Debatte dazu kann hier nicht sinnvoll geführt werden.
Mit einem Verzicht auf eine Schadenersatzklage kann der Flughafen jedoch zeigen, dass er die wirklich dramatische Lage anerkennt. Vermutlich wurden schon mehr als 50.000 Euro in die Öffentlichkeitsarbeit zur Kommunikation der eigenen Pläne zur Erreichung der Klimaziele speziell vor dem Hintergrund, dass die Stadt Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen hat, investiert. Von daher kann auch ein Verzicht auf den Schadenersatz in dieser Höhe, ganz oder teilweise, unter diesem Posten verbucht werden.
Wenn man von der Möglichkeit ausgeht, dass mangels finanzieller Möglichkeiten der Betroffenen der Schaden ohnehin nicht in voller Höhe beglichen werden wird, ist auch von daher ein Vergleich möglicherweise die bessere Lösung.
Vielleicht hilft aber hier auch ein Rückblick in die Vergangenheit der Erfolge Umweltschutzbewegung um sich von der Idee des Antrags überzeugen zu lassen.
Die zweifellos aus heutiger Sicht berechtigten Proteste gegen oberirdische Atomtests, gegen das Versenken von Atommüll in den Weltmeeren, gegen das Abschlachten von Walen bis kurz vor die Ausrottung einzelner Walarten, gegen die „Verklappung“ giftiger Säuren in die Meere, gegen die direkte Einleitung von industriellen Produktionsabfällen in die Flüsse, gegen das Ablassen hochgiftiger Verbindungen in die Luft, gegen das Abholzen der letzten Urwälder, gegen die Produktion von Chemikalien, die die lebenswichtige Ozonschicht zerstören, und gegen viele weitere Aktivitäten, die geeignet waren und sind Natur und Umwelt massiv zu schädigen oder zu zerstören, wurden alle begleitet von Aktionen, die in Teilen illegal oder an der Grenze zur Rechtswidrigkeit waren.
Genauso oft waren sie notwendig um die Debatte über die Probleme und über die notwendigen Lösungen voranzubringen. Jeder kann sich heute fragen, wie sähe unsere Welt aus, hätte es diesen Protest, diesen Kampf von mutigen Menschen nicht gegeben.
Unabhängig davon, wie man vor diesem Hintergrund die konkrete Aktion am Flughafen in Düsseldorf bewertet, ist unser Vorschlag an dieser Stelle nur, zu empfehlen, dass der Flughafen auf einen Teil der geforderten Summe verzichtet um ein Zeichen der Dialogbereitschaft zu setzen, mehr nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
