An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima Fraktion zur Vorlage RAT/154/2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. Mai 2025 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beschließt, dass in der Vorlage RAT/154/2025 anstelle der Unterpunkte:
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen: Das System soll in Echtzeit Sensordaten analysieren und auf Basis von Algorithmen den optimalen Schaltzeitpunkt der Ampeln für alle Verkehrsteilnehmer dynamisch anpassen.
- Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer: Das System soll Lösungen präferieren, die keine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsarten (z. B. reiner Vorrang für Radfahrer oder ÖPNV) zum Ziel haben, sondern den Gesamtverkehrsfluss optimieren.
- Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs: Ein flüssiger Waren- und Güterverkehr ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt unerlässlich und soll durch intelligente Ampelsysteme gefördert werden.
- Messbare Verbesserung der Luftqualität: Durch die Reduzierung von Staus und unnötigem Anhalten soll das intelligente Ampelsystem zu einer nachweisbaren Verbesserung der Luftqualität in Düsseldorf beitragen.
- Effizienzsteigerung und Zeitersparnis: Die Verringerung von Wartezeiten an Ampeln führt zu einer spürbaren Zeitersparnis für die BürgerInnen und steigert die Effizienz des Verkehrs insgesamt.
- Prüfung von Fördermöglichkeiten: Die Verwaltung soll prüfen, welche nationalen und europäischen Fördermittel für die Implementierung solcher Systeme in Anspruch genommen werden können.
- Einholung von Expertise: Es sollen Erfahrungen und Best-Practice-Beispiele von Städten analysiert werden, die bereits erfolgreich intelligente Ampelsysteme einsetzen.
folgendes beschlossen wird:
- Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich.
Begründung:
Anstatt die Steuergelder der Bürger*innen in kostenintensive, KI-gesteuerte Ampelsysteme zu investieren, schlägt unsere Fraktion die erprobte, energie- und finanzmittel-schonende Alternative Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich vor.
Eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h trägt nachweislich zu einem ruhigeren Verkehrsfluss, niedrigerem Energieverbrauch und höherer Verkehrssicherheit bei und steigert so die Lebensqualität in Düsseldorf ohne großen technischen und finanziellen Aufwand.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
