An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Ausnahmeregelungen für den Corneliusplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. Juli dieses Jahres zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Auf welcher Rechtsgrundlage plant die Verwaltung während der Testphase für den autofreien Corneliusplatz dort für die Zufahrt zu bestimmten Geschäften Ausnahmen zu erlauben, die über den normalen Lieferverkehr hinausgehen?
- Wovon genau soll abhängen, wer und wann mit welcher Art von Fahrzeug weiterhin in den nicht zu befahrenden Bereich einfahren darf?
- Abhängig von den Antworten zu 1) und 2), wie möchte die Verwaltung verhindern, dass diese Ausnahmen nicht zum Präzedenzfall für andere autofreie Bereiche in der Stadt werden?
Begründung:
In der letzten Sitzung des OVA wurde erneut ein Antrag unserer Fraktion zum autofreien Corneliusplatz debattiert. Es ging darin um die Ausgestaltung der Regeln für den autofreien Corneliusplatz. In diesem Zusammenhang wurde von der Verwaltung bestätigt, dass noch mit bestimmten, genannt wurden dort ansässige Geschäfte im Erdgeschoss, Firmen, über Möglichkeiten verhandelt würde, die Zufahrt zu diesen zu ermöglichen.
Daraus ergeben sich die von uns gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Jan-Philipp Holthoff f.d.R. Christopher Schrage
