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Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Faktencheck für den Rat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
wir bitten Sie den folgenden Antrag unserer Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 9. Oktober dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beschließt dem kommenden, sich in der Sitzung am 6. November konstituierenden Rat, folgendes zu empfehlen:
- Bis zur Sommerpause 2026 wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Heinrich Heine Universität ein Projekt auf den Weg gebracht, das zum Ziel hat, für die Debatten im Rat, zunächst nur die zu den Anträgen aus der Politik, einen externen Faktencheck zu etablieren.
- Es sollen objektivierbare, überprüfbare Bewertungskriterien für die Aussagen in den Debatten erarbeitet werden. Nicht die rhetorische Qualität soll bewertet werden, sondern die Inhalte der Aussagen. Sind sie objektiv richtig oder falsch, passen sie zum Inhalt des Antrags über den debattiert wird oder werden nur Allgemeinplätze formuliert, sind die Aussagen auf die Sache oder auf die Person bezogen, …? Dies nur als Beispiele.
- Ziel ist, dass nach der Sommerpause ein Format etabliert wird, das nach den Ratssitzungen jeweils vierzehn Tage vor der folgenden Sitzung die Ergebnisse als Ergänzung zur dann abrufbaren Aufzeichnung der letzten Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Falls das nicht möglich ist, wird das Ergebnis unabhängig davon veröffentlicht.
- In der kommenden Haushaltssitzung wird ein Budget dafür eingeplant.
- Der aktuelle Rat kann nur die Empfehlung aussprechen. Falls es dafür eine Mehrheit gibt, kann der kommende Rat der Empfehlung folgen und einen entsprechenden Beschluss fassen.
Begründung:
Ein solcher Faktencheck kann ein positiver Beitrag für alle zur Debattenkultur werden, wenn qualifiziert und nachvollziehbar begründet zurückgespiegelt wird, wie Argumente und Aussagen in Reden bewertet werden.
Dem nächsten Rat werden zehn Vertreterinnen einer Partei angehören, die als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Offensichtlich hielt das viele Menschen nicht davon ab, diese Partei zu wählen. Solange der Grundsatz gilt, was nicht verboten ist, ist erlaubt, wird sich das kaum ändern.
Wenn Vertreterinnen dieser Partei den Einfluss der Menschen auf das Klima leugnen, was immer wieder geschieht, dann leugnen sie die physikalische Realität der Welt, in der wir leben. Es könnte helfen, wenn darauf und auf die Folgen dieses Leugnens hingewiesen wird. Es gibt viele weitere Beispiele, mit denen sich zeigen ließe, dass ein Faktencheck hilfreich sein kann.
Schwerer wiegt, dass Vertreterrinnen dieser Partei immer wieder öffentlich in Erscheinung treten mit Aussagen, in denen die Würde anderer Menschen missachtet wird. Das darf niemals hingenommen werden. Wenn während der Debatte nicht widersprochen wird, ist es gut, wenn Aussagen dieser Art nicht einfach unwidersprochen stehen bleiben.
Eine weitergehende Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung am 9. Oktober.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
