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Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verkehrsversuch Corneliusplatz optimieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
wir bitten Sie den folgenden Antrag unserer Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 9. Oktober dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die am 21. November 2024 (Änderungsantrag RAT/382/2024 zur Vorlage RAT/292/2024) beschlossene Testphase für eine weitgehend autofreie Gestaltung des Corneliusplatzes endlich so umzusetzen, dass die Ergebnisse wirklich Aussagen darüber ermöglichen, wie der Platz später aussehen soll und wie der tatsächlich notwendige Lieferverkehr bei einer weitgehend autofreien Gestaltung funktionieren kann. Dazu ist es mindestens erforderlich den erlaubten, wirklichen Lieferverkehr zu erfassen, festzustellen ob es sich tatsächlich um Lieferverkehr im Sinne der StVO handelt und ein Zeitfenster für die Ein- und Ausfahrt festzulegen sowie Haltemöglichkeiten für das Be- und Entladen zu schaffen.
Zudem soll weiter an einem Konzept gearbeitet werden, mit dem eine wirkliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Menschen bei gleichzeitig hochwertiger Gestaltung erreicht wird.
Parallel zur Erprobung soll das für eine dauerhafte Umsetzung gemäß OVA/064/2024 notwendige Teileinziehungsverfahren endlich vorbereitet werden.
Kurz: Die Verwaltung soll umsetzen, was längst beschlossen ist.
Begründung:
Im April 2024 wurde mit Mehrheit im OVA eine weitgehend autofreie Gestaltung des Corneliusplatzes sowie eine Gestaltung für mehr Aufenthaltsqualität für Menschen beschlossen. Nichts davon wurde bisher erreicht.
Derzeit ist nicht zu erkennen, wie ermittelt werden soll, welcher Verkehr tatsächlich Lieferverkehr ist, zu welchen Zeiten dieser notwendig ist und wie genau das überwacht wird. Entsprechende Anfragen in den letzten Sitzungen des OVA konnte die Verwaltung nicht oder nur unzureichend beantworten.
Am 31. August fand im Franzmann an der Ratinger Straße eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt. Eingeladen hatte FFF-Düsseldorf, auf dem Podium waren:
Philipp Thämer (CDU), Fabian Zachel (SPD), Clara Gerlach (Bündnis90/Die Grünen), Thomas Eberhardt-Köster (Die Linke) und Mirko Rohloff (FDP).
Gefragt, ob der Ratsbeschluss zum Corneliusplatz umgesetzt werden soll, waren alle dafür. Selbstverständlich müssen Ratsbeschlüsse umgesetzt werden. Wenn selbst Vertreter*innen der schwarz/grünen Ratsmehrheit offenbar der Ansicht sind, dass dies nicht der Fall ist, was auch offensichtlich ist, dann ist wohl klar, das hier mit Vorsatz die Umsetzung blockiert wurde und wird, bis es eine neue Mehrheit gibt.
Das ist undemokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
