Statement der PARTEI-Klima Fraktion zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26.06.21

Am Samstag (26.6.21) wurde vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ zur Demonstration aufgerufen. Rund 6.000 Teilnehmer*innen aus allen Schichten der Gesellschaft versammelten sich in verschiedenen Blöcken am Oberkasseler Rheinufer, um von dort zum Landtag zu ziehen. Unter ihnen waren auch Vertreter*innen der PARTEI-Klima-Fraktion.

Kurz nach Beginn des Demonstrationszuges begannen die Polizeikräfte bereits die Teilnehmer*innen zu filmen, obwohl dies nur bei Bestehen einer konkreten Gefahr zulässig ist. Auf der anderen Seite des Rheins verschärfte sich die Lage dann zunehmend, Teile der Demonstration wurden angehalten und es gab erste Einsätze von Pfefferspray und “Schlagstöcken”. Im späteren Verlauf der Demonstration kam es zum wiederholten Einkesseln von mehreren hundert Personen. Demonstrant*innen wurden über viele Stunden festgehalten und eine Versorgung durch Wasser, Toilettengang und Rechtsbeistand verwehrt.

Zudem gibt es mehrere Berichte, die bestätigen, dass Vertreter*innen verschiedener Pressehäuser, sogar der Pressesprecher des Innenministeriums NRWs, von den Kräften der Polizei attackiert wurden. „Für die Umsetzung seiner antidemokratischen Pläne, opfert Reul seinen eigenen Pressesprecher. So ein verräterisches Verhalten würde man eigentlich von der SPD, nicht der CDU, erwarten.“ so Ratsherr Schulte.

Die exekutive Gewalt bewies am Samstag den 26.06.21, dass sie mit den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Eingriffsmöglichkeiten nicht im richtigen Maße umzugehen versteht. Die PARTEI-Klima Fraktion sieht daher keine Notwendigkeit für weitere Werkzeuge zur Repression von Demonstrierenden, wie sie in der vorgesehenen Änderung des Versammlungsgesetzes NRW formuliert sind, und fordert das Stoppen des geplanten Gesetzesentwurfs.
Die PARTEI-Klima Fraktion fordert weiter eine lückenlose Aufklärung und eine verbesserte Schulung der Polizeikräfte NRWs, präventives und deeskalierendes Verhalten zu fördern. Außerdem brauche es dringend eine klar erkennbare Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um unverhältnismäßige Eingriffe einzelner Personen nachverfolgen zu können. Opfer von Polizeigewalt haben keine andere Möglichkeit als zu pauschalisieren, eine Anzeige einzelner Polizeibeamt*innen ist daher praktisch unmöglich.

„Allein durch die Anwesenheit der übertrieben vielen Polizist*innen fühlte ich mich mit meinem Baby schon bedroht. Es kam mir fast wie eine eins zu eins Betreuung vor und ich bin froh, dass wir die Demo früher verlassen haben, da es sich in der Hitze viel zu lang hinzog und es dann nicht mehr vorwärts ging. Menschen dann noch stundenlang unter diesen Bedingungen einzukesseln und festzuhalten, ist für mich untragbar.“ sagt Ratsfrau Mirus.

Keno Schulte fordert außerdem: “Wir hoffen, dass Oberbürgermeister Dr. Keller sich zum Versammlungsrecht bekennt und ein ernstes Wort mit den Düsseldorfer Polizeikräften und auch mit diesem Reul reden wird. NRW darf sich nicht in einen dystopischen Olaf-Scholz-Staat verwandeln, in dem die Polizei unkontrolliert provoziert und Gewalt anwendet.”

Lukas Fix, Ratsherr der Klimaliste meint dazu: „Mit dieser Art, wie in NRW mit Versammlungs- und Pressefreiheit sowie Klimaschutz umgegangen wird, kann man die Aussage von Ministerpräsident Laschet schon als Drohung verstehen, dass er sich wünscht, den Bund so zu regieren, wie er es bereits in NRW tut.”

Vielmehr sollte doch das Recht auf freie Meinungsäußerung und dessen demokratischen Ausübung in Form von Demonstrationen für Bürger*innen gestärkt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das von der Regierung und anderen Gewalten geschützt werden muss und sollte nur bei triftigen Gründen eingeschränkt werden. Durch die Änderungen im Versammlungsgesetz werden aber generell alle Demonstrationen – unter anderem auch von Fridays for Future – erschwert. „Doch für den Klimaschutz ist die Versammlungsfreiheit essentiell!“ so Lara Baumanns, Ausschussmitglied.