Betrifft:
Haushaltsantrag der PARTEI-Klima-Fraktion zur Zuwendung an den Flingern mobil e.V.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Haushaltssitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.01.2021 stellt die PARTEI-Klima-Fraktion folgenden Antrag: Dem Flingern mobil e.V. werden für das Jahr 2021 und die Folgejahre aus dem Konto 53180000 für das Produkt 41 414 01 Mittel in Höhe von 20 000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Etwaige Etatanträge des Flingern mobil e.V. bleiben davon unberührt.
Begründung:
Der Flingern mobil e.V. schildert in Briefen an die Ausschussmitglieder vom 01.10.2020 und 12.11.2020, welche Nachteile ihm durch das am 18.11.2020 im AGS beschlossene neue Rahmenkonzept zur Hilfe für Menschen mit Opioidabhängigkeit (AGS/070/2020 entstehen. Der Flingern mobil e.V. erklärt (auch auf Nachfrage), dass seitens des Gesundheitsamtes die Forderung an den Verein besteht, 2,25 Streetworking-Stellen statt wie bisher 2,0 Stellen zu besetzen, ohne dass die Fördermittel erhöht werden. Für den Flingern mobil e.V. entsteht damit das erhebliche Risiko, dass durch die steigenden Personalkosten ein Defizit bei den Sachkosten entsteht, welches die soziale Arbeit des Vereins erheblich gefährden würde. Da bisher keine schriftliche Erklärung des Gesundheitsamtes vorliegt, die die Forderung nach der zusätzlichen Viertelstelle bestätigt oder begründet, womit die Klärung des Sachverhaltes voraussichtlich erst in der kommenden Ausschusssitzung mündlich erfolgen wird, wird beantragt, den Fortbestand des Flingern mobil e.V. über städtische Förderungen zu sichern, die das entstehende Defizit ausgleichen.
Generische Grußformel,
Nick Specht
Bürgermitglied
AGS PARTEI-Klima-Fraktion
