Haushaltsantrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 16.12.2021
Betrifft: RAT/672/2021
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erhöhung der Grundsteuer A
Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2021 bitten wir sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die Grundsteuer A wird von derzeit 156 % auf mindestens 200 % angehoben.
Der Mehrertrag in Höhe von ca. 30.000 € wird gezielt in ein Programm für „Blührandstreifen an öffentlichen Flächen/Wegen“ investiert. Die Verwaltung wird beauftragt, ein solches Programm zu erarbeiten und umzusetzen.
Begründung:
Der Grundsteuerhebesatz von derzeit 156 % liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Tabelle für das Jahr 2019 zeigt deutlich das Missverhältnis zu anderen Kommunen.
Düsseldorf befindet sich unter den 31 von 10.799 Kommunen, von denen 16 keine Angabe gemacht haben, unter den Städten, die am wenigsten Steuern auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erheben. Von dem gesamten für 2022 veranschlagten Aufkommen an Grundsteuern entfallen lediglich 134.000 Euro auf die Grundsteuer A. (Quelle: Seite 22 Vorbericht zum Haushalt 2022)
Hier stellen wir den Antrag, den Hebesatz auf mindestens 200 % zu erhöhen. Der Mehrertrag von ca. 30.000 € soll dafür genutzt werden, ein Blühstreifenprogramm entlang der öffentlichen Flächen und Wegen zu initiieren, das Bienen und Insekten Heimat und Futter bietet. Landwirte nutzen mehr oder weniger zwangsläufig Pestizide auf den Feldern, um Unkräuter aus der Ernte fernzuhalten und den Ertrag zu steigern.
Es ist ein sinnvoller Beitrag, dies durch Blühstreifen an geeigneten Stellen, die möglicherweise auch zu einer „Bienenautobahn“ werden können, wenn verschiedene Gebiete damit verbunden würden, auszugleichen. Obstanbauende Privateigentümer und Bauern profitieren von dem Mehr an Bienen.
Mit mindestens 200 % Hebesatz befindet sich Düsseldorf damit immer noch im unteren Drittel des Städterankings.
Ein gelungenes Beispiel dafür findet sich in unserer Nachbarstadt Meerbusch. Dort wird der Blühstreifen durch einen Verein unter Mithilfe der Stadtverwaltung organisiert.
https://meerbusch.de/wir-in-meerbusch/umwelt-und-klimaschutz/bluehpatenschaft.html
Die Verwaltung soll, zusammen mit einem geeigneten Verein, ein entsprechendes Programm erarbeiten, auflegen und umsetzen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, öffentliche Flächen für diese Zwecke, bevorzugt entlang Feld- und Ackerwegen, Wald oder Gehölzen, zu identifizieren.
Mit diesem Programm ist ein weiterer, wenn auch sehr kleiner, Schritt zur Verbesserung des Düsseldorfer Klimas gemacht.
