V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Ratsfrau Dominique Mirus und Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Lukas Fix
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 10.03.2022
Die PARTEI-Klima-Fraktion aktiv im Stadtrat
Die Fraktion bringt sich mit eigenen Anträgen und einem Änderungsantrag ein. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine beweisen, Kriegstreiben transparent machen, Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, den Lieferverkehr vereinfachen.
- Auf unsere Initiative gemeinsam für die Ukraine!
- Sponsoring durch Rheinmetall ausweiten!
- Heizpilze verbieten!
- Flüssiger Verkehr durch Ladezonen!
1)
Auf die Initiative des Fraktionsvorsitzenden Lukas Fix, bringt Die PARTEI-Klima-Fraktion mit den Ratsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag ein, der den Rat dazu auffordert, den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen und seine volle Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort sowie hier in Düsseldorf zu erklären.
Dazu Ratsherr Fix in eigenen Worten:
Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen und lässt diesen mit ungeheurer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung führen. Niemand kennt seine wahren Motive, jede Spekulation über Gründe, die in der Vergangenheit liegen, verbietet sich. Dieser Krieg ist ein Verbrechen, das heute vor unseren Augen stattfindet und für das es keine Rechtfertigung gibt. Noch immer weit weg vom tatsächlichen Kriegsgeschehen können wir hier wenigstens versuchen alles für aus der Ukraine flüchtende Menschen zu tun, was uns möglich ist. Zu dieser gemeinsamen Anstrengung gibt es keine Alternative, sie ist das Gebot der Stunde für alle Menschen, die diesen Krieg verurteilen.
2)
Die PARTEI-Klima-Fraktion begrüßt den neuen Sponsoringvertrag mit der D.Sport grundsätzlich. Er geht in die richtige Richtung, wird aber der Bedeutung des Konzerns Rheinmetall nicht gerecht. Rheinmetall sollte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Gesamtheit sponsern!
Ratsherr Schulte reagierte begeistert auf Twitter: „So soll die Düsseldorfer Jugend sein: Flink wie Galopprennpferde, zäh wie der Verkehr und hart wie #Rheinmetall!“ (@EastFrisian am 15.02.22)
3)
Zum Thema Klimaschutz gilt es, die Bereitschaft zu zeigen, Gewohnheiten zu verändern.
Offensichtliche Verschwendung von Energie findet zweifellos statt, wenn im Freien geheizt wird. Alle sollten lernen, dass beheizte Räume nur gezielt belüftet werden und währenddessen die Heizung abgedreht wird. Es wird also Zeit, diverse Energieverschwendungen, wie die durch Heizpilze, zu beenden, zumindest dort, wo die Stadt Einfluss nehmen kann.
Deshalb fordert Die PARTEI-Klima-Fraktion den Rat auf, ein Verbot umzusetzen.
Dazu Christopher Schrage, Mitglied im Umweltausschuss:
Es ist klar, dass es der Gastronomie nicht schmecken wird, wenn die Möglichkeit entfällt, den Außenbereich mit Wärme zu versorgen, damit Gäste sich dort auch dann aufhalten, wenn es ihnen sonst schlicht zu kalt dafür wäre. Ebenso klar ist, dass diese Art der Energieverschwendung nicht mehr in die aktuelle Zeit passt.
Wenn angesichts des Krieges deutlich wird, wie abhängig die Welt von dauerhaft sicherer Energieversorgung vollständig auf Basis erneuerbarer Energieträger ist, dann ist die logische Folge gerade jetzt Energieverschwendung konsequent zu beenden.
4)
Um den Lieferverkehren endlich ein rechtskonformes Verhalten zu ermöglichen, unterstützt Die PARTEI-Klima-Fraktion die Forderung der IHK nach der Einrichtung von Ladezonen überall dort, wo es entsprechenden Bedarf gibt. Konkret muss davon ausgegangen werden, dass solche Zonen alle zwei- bis dreihundert Meter in jeder Straße gebraucht werden. Den entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in den Rat der Stadt ein. Ratsfrau Mirus dazu: „Wenn die BürgerInnen eh Home-Shopping betreiben, sollen sie ihre Parkplätze für Lieferdienste wie Amazon und DHL bitte freimachen.“
