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Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/135/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Tempo 30 in den Bereichen der Unfallschwerpunkte in Düsseldorf einführen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates des Landeshauptstadt Düsseldorf am 07.04.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, ihn auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, in den Bereichen, die aus den Verkehrsberichten der Polizei als die in den letzten fünf Jahren meistgenannten zehn Unfallhäufungsstellen identifizierbar sind, als Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 30 Km/Std einzuführen.
Begründung:
Es gibt Bereiche in der Stadt, die aus den Verkehrsberichten der Polizei eindeutig als Unfallhäufungsstellen hervorgehen.
Oft ist dort die Verkehrssituation komplex, so dass es schwierig ist dort das optimale Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Unfällen zu finden. Da der Zustand aber nicht einfach hingenommen werden kann, weil die bestmögliche Problemlösung noch nicht gefunden ist, muss dennoch gehandelt werden. Es geht immerhin darum schwerwiegende Unfallfolgen wie Verletzung oder Tod zu vermeiden.
Die Einführung von Tempo 30 in diesen Bereichen ist eine leicht umzusetzende und wirksame Maßnahme, Beispiele anderer Städte beweisen das. Daher ist diese Maßnahme geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Lukas Fix Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
