An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/303/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Gaslaternen gehören ins Museum, nicht auf die Gehwege
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 08.09.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat fordert die Verwaltung auf die Umsetzung des am 14.5.2020 mit der Vorlage OVA/011/2020 im Rat beschlossenen Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung, in den Teilen, die sich auf den Erhalt von ca. 10.000 Lichtpunkten mit Gasbetrieb beziehen, zu stoppen und die Planung zu überarbeiten mit dem Ziel Lichtpunkte mit Gasbetrieb an maximal fünf Straßen mit besonderer historischer Bedeutung, touristischer Relevanz oder ästhetischer Qualität zu erhalten.
Begründung:
Auch wenn der Masterplan aus dem Jahr 2020 in einem langwierigen Verfahren entwickelt und zweifellos sorgfältig ausgearbeitet wurde, war der Beschluss dazu aus heutiger Sicht ein Schnellschuss.
Zwar konnte niemand damals die Zeitenwende auf den Energiemärkten voraussehen, die dazu führen wird, dass Gas niemals mehr so billig und im scheinbaren Überfluss wie damals verfügbar sein wird. Zu den allein schon für die Instandsetzung der historischen Beleuchtung kalkulierten über 80 Millionen Euro kommen heute noch nicht absehbare Betriebskosten, die bei rationaler Betrachtung einer soliden Haushaltsführung nicht mehr akzeptabel sind.
Unter dem Aspekt des Klimaschutzes jedoch wird klar, wo der entscheidendere Fehler liegt. Auch 2020 war die akute Klimakrise längst Realität und hätte dazu führen müssen, dass Düsseldorf sich von der offensichtlichen Energieverschwendung durch den Betrieb der denkbar uneffizientesten Methode die Straßen zu beleuchten verabschiedet. Dass das nicht geschah ist am ehesten durch eine mit populistischen Argumenten geführte Kampagne zu erklären.
Angesichts der Klimakrise im Jahr 2022 und einer Realität in der Politiker:innen die Bürger:innen aufrufen Opfer zu bringen um die notwendigen Ziele beim Einsparen von Energie zu erreichen, ist es geboten den Schnellschuss von damals zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Keno Schulte Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
