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Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/071/2023
Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-KLIMA-Fraktion und DIE LINKE: Angebot schafft Nachfrage – Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens passt nicht zu den Klimazielen der Landeshauptstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09.03.2023 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Vertreter:innen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH aufzufordern darauf hinzuwirken, dass das von der Schweizer Firma Jet Aviation betriebene Executive Terminal am Flughafen Düsseldorf bis zum 31.12.2025 den Betrieb einstellt. Falls die Abfertigung von medizinischen Transport- und Ambulanzflügen (oder vergleichbar objektiv lebenswichtigen Flügen) ein spezialisiertes Terminal voraussetzt, soll diese Möglichkeit weiterhin erhalten werden. Sollten mit der Betreiberfirma geschlossene Verträge dem Vorhaben im Weg stehen, sollen diese Verträge gekündigt werden.
Begründung:
Anfang Januar 2023 war auf der Website der Tagesschau (1) folgendes zu lesen:
„Von deutschen Flughäfen aus sind im vergangenen Jahr so viele Privatjets wie nie zuvor gestartet. Insgesamt mehr als 94.000 Starts von Flugzeugen aus dem sogenannten Business-Segment verzeichnete die Luftkontroll-Organisation Eurocontrol – also etwa 260 Flüge täglich, ein Zuwachs von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Privatjet-Flüge machten damit etwa 12 Prozent des gesamten Flugverkehrs in Deutschland aus.“
Das Executive Terminal für Privat- und Geschäftsflüge des Düsseldorfer Flughafens wird auf der eigenen Website wie folgt beschrieben:
„Über das Executive Terminal werden jährlich ca. 12.000 Flugzeuge aus dem General Aviation Segment (Privat- und Geschäftsflugzeuge) abgefertigt. In dem 800m² großen Terminal, auch General Aviation Terminal (GAT) genannt, befinden sich eine Sicherheits- und Passkontrolle, eine Executive Lounge und ein kleines Konferenzzentrum. Zur Ausstattung gehören eine eigene Lounge für Piloten und ein Briefingraum. Hier können aktuelle Wetterdaten abgerufen und der Flugplan eingereicht werden. Der Empfang in der hellen, zentralen Halle ist ständig besetzt.
Die komplette Verantwortung für den Betrieb liegt beim Schweizer Unternehmen Jet Aviation. Dazu gehören das Lotsen von Flugzeugen, die Reinigung und das Betanken der Maschinen, das Inkasso der Entgelte und die Zugangskontrolle.“
Offensichtlich wird hier die Grundlage geschaffen, um Flüge in Privatjets für zahlungskräftige Kund:innen möglich und/oder besonders attraktiv zu machen. Ob dieses neben dem regulären Flugbetrieb mit Linien- und Charterverkehr existierende spezielle Segment der Luftfahrt auch ohne ein solches Terminal möglich ist, ist unerheblich.
Man darf sicher davon ausgehen, dass auch auf diesem Marktsegment das Angebot die Nachfrage beeinflusst. Dabei wird niemand bestreiten können, dass die Nutzung von Privatjets in extremen Umfang zu den CO2-Emissionen beiträgt, erst recht, wenn man diese pro Mensch berechnet. Bei einem typischen Flug im Privatjet von London nach New York wird für einen einzelnen Fluggast mehr als vierzigmal so viel CO2 emittiert wie bei einem regulären Linienflug (Vergleichsbasis ist hier ein zu 84 % ausgelasteter Jumbo-Jet für den Durchschnitt aller Flugklassen). Vergleicht man mit der Bahn im Kurzstreckenbereich, so sieht die Bilanz noch wesentlich schlimmer aus. Der Anteil der Kurzstreckenflüge ist im Bereich General Aviation besonders hoch. Genau diese Betrachtung ist wichtig, wenn man angesichts der zwingenden Notwendigkeit des Klimaschutzes auch den Aspekt der „Klimagerechtigkeit“, besser vielleicht der „Klimaungerechtigkeit“, betrachtet. (2)
Es ist kaum vermittelbar, dass die Bevölkerung insgesamt CO2 Emissionen vermeiden oder zumindest verringern soll, wenn es für einen kleinen Teil keinerlei Begrenzungen nach oben gibt. Auf Ebene der EU ist nicht vorgesehen die Emissionen von Privat-oder Businessjets in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen, ebenso soll der Treibstoff weiterhin steuerlich privilegiert bleiben.
Bei unverändertem Verhalten werden im Jahr 2030 alleine die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für die Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sein, der der gesamten Bevölkerung noch als Kontingent bleibt um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Für die übrigen 90 Prozent hieße das: Null Emission ab sofort. Das reichste Prozent wird alleine für 16 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sein. (2)
Eine freiwillige Verhaltensänderung ist angesichts der realen Zahlen weder zu erkennen noch zu erwarten. Ebenso wenig darf man damit rechnen, dass das Segment General Aviation kurzfristig durch neue Technologien CO2-neutral wird. Falls es hier zu Durchbrüchen kommt, so werden diese zweifellos im weiterhin erheblich größeren Segment der regulären, zivilen Luftfahrt zum Einsatz kommen. Die Hoffnung auf Emissionsfreie Lufttaxis zu setzen gleicht der Wette auf das Perpetuum Mobile oder der Ignoranz gegenüber Erhaltungssätzen der Physik.
Wie immer trifft zu, auf Ebene der Kommunalpolitik kann nur wenig getan werden um die globalen Probleme zu lösen. Genau deshalb gilt: Das Wenige, das getan werden kann, darf nicht unterlassen werden.
- https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/privatjets-treibhausgase-klima-101.html
- https://www.ardmediathek.de/video/brust-raus/die-traurige-wahrheit-ueber-privatjets-der-superreichen/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3MjYwNjM
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus
Anja Vorspel
f.d.R. Christopher Schrage Christian Jäger
