An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Strafanzeigen und Strafanträge der Rheinbahn AG wegen Fahrens ohne Fahrschein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 7. September 2023 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Wurden von der Rheinbahn AG seit dem am 15.6.2023 vom Rat mit Mehrheit beschlossenen Antrag RAT/249/2023 Strafanträge oder Strafanzeigen nach § 265a gestellt?
- Wenn ja, bis wann genau wurden solche Strafanträge oder Strafanzeigen gestellt und wie viele in dem Zeitraum ab dem 15.6.2023?
- Ab wann wurden oder werden keine solchen Strafanträge oder Strafanzeigen mehr gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
