+++ Dieser Antrag wurde nicht zugelassen. Ausschnitt aus der Begründung: „Dieser Antrag lässt jegliche Ernsthaftigkeit vermissen, so dass er bei der Erstellung der Tagesordnung unberücksichtigt bleiben kann (Held/Winkel/Wansleben, Kommentierung zur GO NRW, § 48 GO NRW, 2.2; Kleerbaum/Palmen, § 48 2.e)).“ +++
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/317/2023
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Stehzeuge zu Fahrzeugen! Probleme exklusiver Minderheiten ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 7. September dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Alle Jahre wieder, des Pöbels* Freud und Pradas Leid, die Rheinkirmes, immer noch am Rhein, in Düsseldorf.
Antrag:
Der Rat beschließt für Inhaber*innen von Parkausweisen in den vier von der Rheinkirmes betroffenen Anwohner*innenparkzonen in Oberkassel und Niederkassel folgendes Exklusivangebot:
Für eine Gebühr von 400 Euro pro Tag können Anwohnende mit mindestens zwei Anwohner*innenparkausweisen pro Haushalt und mehr als vier auf sie zugelassenen Fahrzeugen ihre PKW zu Beginn der Kirmes in die Obhut des Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) übergeben. Sie müssen dann für die Dauer der Kirmes keine Stellplätze für ihre Fahrzeuge nutzen. Der Ordnungsdienst darf die ihm auf Zeit überlassenen Fahrzeuge während der Kirmes in Ober- und Niederkassel sowie angrenzenden Stadtteilen für dortige Einsätze nutzen.
Melden die Eigentümer*innen Bedarf an ihren Fahrzeugen an, so müssen diese den Eigentümer*innen innerhalb von 30 Minuten an den Wohnadressen der Fahrzeughalter*innen übergeben werden. Die Mitarbeiter*innen des OSD steigen dann wieder auf ihre gewohnten Dienstfahrzeuge um.
Begründung:
Der ohnehin knappe Parkraum wird in Ober- und Niederkassel während der Rheinkirmes noch begehrter als im überwiegend langweiligen Rest des Jahres.
Besonders hart betroffen sind davon Anwohner*innen, die über mehrere oder gar viele Fahrzeuge verfügen, für die sie Tag für Tag mühselig Stellplätze suchen müssen. Dieser exklusiven Minderheit kann und soll geholfen werden mit dem vorliegenden Antrag.
Die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der Straße. Die oft teuren Fahrzeuge stehen nicht mehr rum, sie werden endlich gefahren, also ihrem Daseinszweck entsprechend genutzt. Die Eigentümer*innen wissen sie in den sicheren Händen der qualifizierten Mitarbeiter*innen des Ordnungs- und Servicedienstes Düsseldorf.
Sie müssen bei Bedarf nicht zu ihren edlen und oft wertvollen Stehzeugen gehen, denn freundliche Mitarbeiter*innen des OSD bringen diese ihnen vor ihre Haustür.
Gleichzeitig profitiert der OSD und damit die Stadt. Die Mitarbeiter*innen dürfen statt VW, Ford, Opel und Co. auch mal Aston Martin, Bentley, Maserati oder Porsche fahren. Der Komfort, den diese Fahrzeuge bieten, fördert zweifellos Tatkraft und Motivation während der von besonderen Belastungen geprägten Einsatzzeiten während der Rheinkirmes.
Kurzgefasst, eine Win-Win-Situation.
Die Gebühr mag hoch erscheinen, sie ist es auch, aber das Angebot soll exklusiv sein und nicht jede*n ansprechen, der OSD hat schließlich auch nur eine begrenzte Zahl von Mitarbeiter*innen.
Selbstverständlich müssen alle Fahrzeuge nach der Nutzung durch den OSD besenrein und ohne neue Beschädigungen zurückgegeben werden.
*Pöbel ist hier keinesfalls abwertend gemeint, das Wort steht wie im ursprünglichen Sinn des Wortes aus dem 13. Jahrhundert schlicht für das Volk.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Keno Schulte Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
