An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Umsetzung der Bundesmeldedatenverordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. März 2024 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Welche Spielräume und Befugnisse hat die Stadt, um die Umsetzung der Bundesmeldedatenverordnung auf kommunaler Ebene zu gestalten?
- Inwiefern kann die Stadt Düsseldorf Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Personen in gefährlichen Lebenssituationen zu gewährleisten?
- Wie gestaltet sich die Umsetzung der Auskunftssperre von Meldedaten auf kommunaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt?
Begründung:
Die Bundesmeldedatenverordnung stellt einen bedeutenden rechtlichen Rahmen dar, der die Verwendung und den Schutz von Meldedaten regelt. Daher ist es von großer Bedeutung zu verstehen, welchen Handlungsspielraum die Stadt hat, um die Verordnung auf kommunaler Ebene umzusetzen und dabei den Schutz von gefährdeten Personen zu gewährleisten.
Oftmals fehlen Opfern häuslicher Gewalt konkrete Beweise, wie beispielsweise eine gestellte Anzeige. Daher ist es von besonderem Interesse zu erfahren, welche Maßnahmen die Stadt plant oder bereits umsetzt, um diesen Personen einen effektiven Schutz zu bieten, der über herkömmliche rechtliche Nachweise hinausgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Lara Baumanns f.d.R. Christopher Schrage
⇒ PDF-Download der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage
