An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Verkehr
Anfrage Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion „Schmale Fahrbahnen und Parken oder Halten“
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30.10.2024 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie, diese von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Hintergund:
Stetig steigende KFZ-Zulassungszahlen bei insgesamt reduzierter Fahrleistung führen bei gleichbleibendem Platzangebot in der Stadt zu stetig steigenden
Beschwerden von Anwohnern über behindernd abgestellte Fahrzeuge. Die Feuerwehr hat zunehmend Probleme, ihre Einsatzorte direkt zu erreichen.
Dass dem so ist, beweist die jährliche Befahrung der Feuerwehr und die gemeinsame Pressekonferenz der Stadt Düsseldorf mit der Feuerwehr sowie
zahlreiche Presseberichte über stattgefundene Behinderungen bei Einsätzen durch abgestellte Fahrzeuge.
Die Beschilderungen/Markierungen in zahlreichen Straßen Düsseldorfs suggerieren, dass dort Halten und Parken zulässig ist. Tatsächlich besteht dort
nach den Regeln der StVO ein absolutes Halteverbot, oder die Straße ist für beidseitiges Parken zu schmal und das beidseitige Parken müsste unterbunden
werden, da dort nicht die erforderliche Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge verbleibt. Ein sicheres Durchkommen von Rettungsfahrzeugen ist oft nicht mehr
möglich.
Ein Pkw darf maximal 2,50 m breit sein (§ 32 Absatz 1 Nummer 5 StVZO). Die Breite des Anhängers darf maximal 2,55 m betragen (§ 32 Absatz 1 Nummer 1
StVZO). Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstands von 0,5 m eine Mindestdurchfahrtbreite von 3,05 m und es folgt ein faktisches
absolutes Halteverbot für KFZs je nach Fahrzeugbreite ab Fahrbahnbreiten von kleiner 5,60 m.
Anfrage
1) Welche Straßen in Düsseldorf sind von dieser Problematik betroffen?
2) Wie viele Einbahnstraßen ohne bisherige Freigabe für Radfahrer sind hier betroffen und könnten durch ein Ordnen des Parkraums freigegeben werden?
3) Werden auch nachts die Quartiere durch die Verkehrsüberwachung bestreift oder brennt es dann nicht?
Beispiele: Die Fahrbahn des Walsroder Weges ist nur ca. 4,55 m breit.
Norfer Straße, dort wird beidseitig auf den Gehwegen geparkt und es gab schon Presseberichterstattung dazu.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/bilk/duesseldorf-bilk-kontrollaktion-an-der-norfer-strasse_aid-46496689
Robert-Luther-Straße in Düsseldorf Bilk (war es ein Fehler oder gar geboten?).
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/verkehr-in-duesseldorf-halteverbot-in-bilk-war-ein-irrtum_aid-55072339
Weitere Straße z.B. die Freytagstraße, die Isenburgstraße, die Metzkauserstraße, die Schwarzbachstraße und viele weitere.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
