Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert eine NoCovid-Strategie und lehnt Modellprojekte für Düsseldorf ab.
Per Allgemeinverfügung hat die Stadt Düsseldorf am Montag beschlossen, anstelle der Notbremse auf eine Teststrategie zu setzen, und damit weiterhin den Besuch von Kulturinstituten und das Einkaufen mit Terminbuchung zu erlauben, sofern ein tagesaktueller negativer Coronatest vorliegt, der nicht älter als 24 h ist. Sie ignoriert damit die unzähligen Warnungen von Mediziner:innen und Wissenschaftlern, z.B. die vom wissenschaftlichen Leiter des DIVI-Intensivbetten-Registers, Christian Karagiannidis, oder die vom Leiter des RKIs, Lothar Wieler.
Denn auf den Intensivstationen verschärft sich die Lage, deutschlandweit und spezifisch in Düsseldorf. So warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor Triage in Deutschland, während Oberbürgermeister Keller am Donnerstagabend (8.4) erklärte, dass in Düsseldorf nur noch neun Intensivbetten zur Verfügung ständen [2]. Laut dem DIVI-Register liegt die Anzahl der freien Betten unter 10%, während gleichzeitig immer noch neue Coronainfizierte dazukommen und in einigen Wochen eine Behandlung benötigen werden.
Aktuell haben die Kommunen die Hand über die Notbremse, welche greift, wenn die Inzidenz der Kommune über 100 liegt, was in Düsseldorf seit einigen Tagen der Fall ist. Die PARTEI-Klima-Fraktion appelliert daher an alle politischen Entscheidungsträger*innen, jetzt einen effizienten, flächendeckenden Lockdown mit zu tragen.
„Wir stehen hinter den Maßnahmen der NoCovid-Strategie“, sagt Lukas Fix, Vorsitzender der PARTEI-Klima-Fraktion. „Wir lehnen es strikt ab, dass durch das unverantwortliche Handeln der Regierung noch weitere Menschen zu Schaden kommen. Mit einem effizienten Lockdown wollen wir die Fallzahlen schnellstmöglich runterbringen, um die Intensivstationen möglichst schleunigst zu entlasten. Gleichzeitig gilt: Je schneller die Fallzahlen sinken und unten bleiben umso eher können wir wieder öffnen und das soziale Leben so wie die Wirtschaft können sich erholen, z.B. mit offenen Cafes und sogar Konzerten im Sommer, wenn die Inzidenz gegen Null geht.“
Die NoCovid-Strategie basiert auf international erfolgreichen Anti-Coronamaßnahmen und wurde interdisziplinär von Experten*innen und Wissenschaftlern*innen entwickelt, u.a. von Prof. Dr. Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Sie verfolgt eine Inzidenz von Null, um einerseits Menschen trotz der hochansteckenden B117 Mutation zu schützen und andererseits weitere Lockdowns zu verhindern. Sie ermöglicht somit ein normales Leben trotz der Pandemie und gibt Zeit, die für Impfen und Forschung benötigt wird, z.B. da für Kinder ein Impfstoff erst gegen Ende des Jahres zur Verfügung steht und ungebremst 1 von 14 infizierten Kindern an LongCovid erkranken würde. Eltern wären sogar noch stärker von LongCovid betroffen.[5]
„Trotz der massiven Warnungen aus der Medizin und Wissenschaft sind Homeoffice und Maskenpflicht für großen Arbeitgeber*innen immer noch nicht verpflichtend”, erklärt Lukas Fix. “Auf der anderen Seite stecken die Menschen im Privaten und einzelne Berufe über Monate hinweg zurück, ohne dass die Fallzahlen sinken. Wir verstehen als Fraktion nicht,
warum die Regierung nicht ihrer Verpflichtung nachkommt und die Menschen mit den effizientesten Maßnahmen, die aus der Wissenschaft kommen, schützt.“
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/harter-lockdown-laschet-demonstration-100.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=-aetXMdCNpI
[3] https://www.tagesschau.de/inland/rki-corona-neuinfektionen-samstag-103.html
[4] https://www.swr.de/wissen/corona-impfstoffe-fuer-kinder-100.html
[5] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1381313207126650880?s=19
