An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Der Stadtrat will Vorbild sein – Keine Erstattung von Parktickets für Mandatsträger:innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrats am 01.07.2021 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, ihn auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Der Stadtrat beschließt, dass die Mandatsträger:innen fortan nicht mehr kostenfrei während der Sitzungen des Rats (oder ggf. der Ausschüsse) parken können.
Begründung:
Die Mobilitätswende ist ein zentrales politisches Thema dieser Zeit. Fast dem gesamten politischen Spektrum ist bewusst, dass eine Trendwende vom PKW hin zu Fahrrad und ÖPNV essenziell für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist. Dem Stadtrat, bzw. seinen Mitgliedern, sind dahingehend alle Möglichkeiten gegeben, nicht nur politisch, sondern auch persönlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Stadtratsmitglieder erhalten auf Wunsch und ohne Bezahlung ein Abo-Monatsticket der Rheinbahn für das gesamte Stadtgebiet, mit dem sie problemlos und bürgernah für mandatsbedingte (und private) Fahrten den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Dadurch haben Stadtratsmitglieder zusätzlich auch einen signifikanten Vorteil gegenüber den etwa 20% der düsseldorfer Bürger:innen, die sich die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs schlicht nicht leisten können. Düsseldorf ist eine flächenmäßig relativ kleine Großstadt, so dass auch eine Anfahrt zu den Sitzungen per Fahrrad für Mandatsträger:innen in vielen Fällen machbar ist. Zusätzlich ist es Steuergeldverschwendung Stadtratsmitglieder mit Abo-Tickets auszustatten, die dann nicht genutzt werden, und zusätzlich noch die Parkkosten zu erstatten.
Auf die Anfahrt per PKW zu verzichten ist gut für den Klimaschutz und Ratsmitglieder können eine doppelte Vorbildrolle wahrnehmen: Beim Klimaschutz und beim Umgang mit Steuergeldern. Deshalb sollten Parktickets für die Dauer der Sitzungen zukünftig von Ratsmitgliedern selbst bezahlt werden, wenn sie denn ein Auto für die Anfahrt nutzen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Lukas Fix Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführung)
