An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vorrang für Gastronomie oder Fahrräder – Parkbuchten dauerhaft umwidmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 stellt die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Rat beschließt, die Kfz-Parkflächen, die der Gastronomie als Erweiterung oder Ermöglichung eines Außenbereichs zur Verfügung gestellt wurden, um einen Ausgleich für die Einbußen, der durch die COVID-19 Pandemie verursachten, überwiegend massiven Umsatzausfälle zu ermöglichen, dauerhaft umzuwidmen. Diese offenkundig nicht zwingend notwendigen Parkplätze sollen umgewandelt werden in Flächen, die entweder für Gastronomie, als Abstellflächen für Fahrräder oder für eine alternative Nutzung, zum Beispiel für Hochbeete genutzt werden.
Begründung:
Wer die Mobilitätswende will, muss bereit sein zu Maßnahmen, die Konsequenzen haben. Konsequenzen vor allem für das bisher zu Unrecht massiv bevorzugte Transportmittel, für des Deutschen angeblich liebstes Kind: Das Auto. Es beansprucht den meisten Platz, verursacht in der Gesamtbetrachtung die größten Umweltschäden und schadet dem Klima wie kein anderes Verkehrsmittel. Es ist allerhöchste Zeit den öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zugunsten der Menschen und umweltfreundlicher Transportmittel. Die Umsetzung des Antrags wäre ein erster, kleiner Schritt, aber ein notwendiger.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführung)
