An
Ratsherrn Christian Rütz
Vorsitzender des Ausschusses
für öffentliche Einrichtungen
Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt und Die PARTEI-Klima-Fraktion
Hier: Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen
Betrifft:
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD/Volt und Die PARTEI-Klima- Fraktion zum Thema „Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen“
Sehr geehrter Herr Rütz,
im Namen der Ratsfraktion SPD/Volt und Die PARTEI-Klima-Fraktion bitten wir Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 23.08.2021 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln in Bürgerämtern, öffentlichen Toilettenanlagen und weiteren öffentlichen Gebäuden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen.
Die Ergebnisse der Prüfung und der zu erwartenden Kosten sind noch vor den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz vorzustellen.
Begründung:
Das erste Mal tritt sie durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Rund 500-mal in ihrem Leben stellt sie Mädchen und Frauen vor Herausforderungen. Wir sprechen von der monatlichen Regelblutung, der Menstruation oder auch Periode genannt. Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Menstruationsartikel benötigen. Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch. Situationen in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers.
Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet.
Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, sodass man auch von sozialen und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht. Auch an Düsseldorfer Schulen berichten Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen über Scham bei Schülerinnen und die Nutzung von Stoffresten und Klopapier statt hygienischer Artikel.
Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keine Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Menstruationsartikel zur Verfügung.
Wir greifen damit eine wichtige Initiative des Jugendrates und der Bezirksschüler*innenvertretung auf. Damit kann die Stadt Düsseldorf einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Goldberg-Hammon Michael Bonke
