Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Stadt die Erklärung “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” mitunterzeichnet.
Begründung:
In ihrer Erklärung bekennen sich die unterzeichnenden Städte zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende, zu Tempo 30 als integralem Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Nachricht des BMVI:
Das Papier:
