Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 16.12.2021
Klima ins Zentrum der Haushaltsdebatte!
Die PARTEI-Klima-Fraktion unterstützt die Forderung des Vereins Umwelt ins Zentrum (UiZ), das Projekt eines Hauses für die Umwelt im Zentrum der Stadt endlich anzugehen. Deshalb bringt sie den notwendigen Haushaltsantrag in die Debatte des Rates am 16.12.2021 ein.
Der Fraktionsvorsitzende Lukas Fix dazu:
Wenn Düsseldorf es ernst meint mit dem Ziel Klimahauptstadt zu werden, dann erwarten wir auch, dass den Umweltverbänden und –Initiativen ein angemessener Platz im Herzen der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Schließlich ist es deren jahrelanger Arbeit zu verdanken, dass der Schutz des Klimas und der Umwelt endlich ganz oben auf der politischen Agenda steht.
Wir erwarten, dass die Versprechen im Kooperationsvertrag von CDU und Grünen, ein Haus der Umwelt zu finanzieren auch im Haushalt berücksichtigt werden. Deshalb stellen wir den dazu notwendigen Antrag und erwarten, dass er eine Mehrheit findet.
Wenn das Geld durch die Corona-Pandemie bedingt knapp ist, dann müssen Prioritäten gesetzt werden. Diese Priorität liegt im Klimaschutz. Deshalb soll der Bau einer neuen Oper zurückgestellt werden, auch dazu stellt die PARTEI-Klima-Fraktion einen Antrag. Da die Pandemie nicht einfach für beendet erklärt werden kann und auch die Klimakrise weiterhin Folgen für die Stadt haben wird, fordert die Fraktion, sich auch finanziell auf Mehrausgaben vorzubereiten. Die Möglichkeit die Position „Globale Mehrausgaben“ im Haushalt anzuwenden ist ein probates Mittel dafür.
Dazu Fraktionsgeschäftsführer Christopher Schrage:
Damit die Stadt besser auf unerwartete Mehrausgaben in kommenden Krisensituationen vorbereitet ist, schlagen wir vor das Mittel der „Globalen Mehrausgaben“ bereits jetzt im Haushalt 2022 vorzusehen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Finanzen im Umfang von drei Prozent zusätzlich zum geplanten Haushalt bereitzustellen.
Um die anstehenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz besser zu bewältigen beantragt die Fraktion die Aufstockung des Stellenplans im Umweltamt um zwei Mitarbeiter:innen. Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen darf nicht an fehlendem Personal scheitern. Dafür ist die Fraktion auch bereit bei sich selbst zu sparen. Die Kürzung der Fraktionszuwendungen für alle Fraktionen und Ratsgruppen um zehn Prozent bietet die Möglichkeit ein wichtiges Zeichen zu setzen.
Ratsfrau Dominique Mirus betont:
An der Finanzierung zukunftsweisender Aufgaben darf nicht gespart werden, um dies in der schlechten Haushaltslage zu gewährleisten muss an vertretbarer Stelle gestrichen werden. Damit zeigen auch die Stadtpolitiker*innen, dass sie bereit sind ihren Beitrag zu leisten.
Eine Möglichkeit in begrenztem Umfang Mehreinnahmen zu generieren liegt in der Erhöhung der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird. Düsseldorf gehört bei der Grundsteuer A bundesweit zu den Kommunen mit den geringsten Hebesätzen. Eine moderate Erhöhung wäre hier angemessen. Daher tritt die Fraktion für die Anpassung der Grundsteuer A von derzeit 156 Prozent auf 200 Prozent ein.
