CDU Ratsfraktion
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD Ratsfraktion
FDP Ratsfraktion
Ratsfraktion Die Linken
Ratsfraktion Partei/Klima
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells
Sitzung des Rates am 3. Februar 2022
Interfraktionelle Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Die Linken, Partei/Klima: Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3. Februar 2022 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Gesellschaft einzudämmen.
Sachdarstellung
Zitat:
„Offener Brief des Düsseldorfer Appells – Für Solidarität und Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Düsseldorf Demonstrationen und sog. ‚Spaziergänge‘ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt, bei denen Hygieneauflagen unbeachtet bleiben. Von Anfang an fanden sich bei den sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen antisemitische und geschichtsverfälschende Plakate sowie Angehörige rechtsextremer Parteien. Die Mehrheit der Menschen in Düsseldorf, in ganz Deutschland, verhält sich der Situation angemessen und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler befolgen die aktuellen Corona-Regelungen. Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer beachten die geltenden Auflagen und versuchen ihre Produktion in der Pandemie aufrecht zu erhalten.
Jeder Mensch hat das Recht nach seiner und ihrer Vorstellung zu leben. In dem Moment, wo diese Lebensart die Gesundheit anderer gefährdet, greift das Solidaritätsprinzip: Die Rücksicht auf die Gemeinschaft gilt mehr als die individuelle Freiheitsliebe.
Die Impfung gilt als nachweislich bester Schutz vor schweren Folgen einer Erkrankung mit Covid 19. Sie ist dazu die beste Möglichkeit die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und verhindern. Man kann sich für oder gegen eine Impfung entscheiden. Anders als viele Impfgegner suggerieren, ist das nicht bloß eine individuelle Entscheidung, sie betrifft auch alle anderen Menschen, die mit dem Virus angesteckt werden können.
Die Bekämpfung der Pandemie geht alle an. Die Aufgabe kann nur gemeinsam bewältigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von Vielen abzuwenden.
Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut sowie wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung.
Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen sind im Rahmen eines demokratischen Diskurses berechtigt und dringend geboten. Es ist keinesfalls unser Ansinnen diese zu unterbinden. Dennoch muss allen klar sein: Die überregionalen Initiatorinnen und Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Teils gehen sie aggressiv gegen Polizistinnen und Polizisten, Journalistinnen und Journalisten vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern.
Die Unterzeichnenden verurteilen jede verbale und körperliche Gewalt scharf. Wer im vermeintlichen Schutz der Anonymität Straftaten begeht, der stellt sich gegen unsere Wertegemeinschaft.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten ‚Spaziergängen‘ zu beteiligen, die von Rechtsextremen organisiert oder unterwandert werden und bei denen die Hygieneauflagen missachtet werden.
Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich schuldig und gefährdet unsere Demokratie!
In der Vergangenheit haben viele Tausende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer schon oft ihr Gesicht auf der Straße gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus gezeigt. Als Düsseldorferinnen und Düsseldorfer stehen wir auch jetzt zusammen und treten für unsere gemeinsamen Werte ein, ohne Andere in Gefahr zu bringen. Da das aktuelle Infektionsgeschehen größere Demonstrationen auf der Straße nicht zulässt, erheben wir mit diesem offenen Brief unsere Stimme gegen Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und rechtsextreme Ideologen.
Wir müssen die Pandemie gemeinsam bekämpfen und ihre negativen Auswirkungen auf das Wohl unserer Gesellschaft eindämmen.
Bitte übernehmen Sie Verantwortung, seien Sie solidarisch, lassen sich impfen! Damit schützen Sie sich, ihre Familien, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und andere Mitmenschen!
Wir danken allen, die sich nach Kräften darum kümmern, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen.
Heinrich Fucks Sigrid Wolf, DGB
Superintendent stv. Sprecherin des Düsseldorfer
Sprecher des Düsseldorfer Appells Appells“
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Andreas-Paul Stieber
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Marina Spillner Markus Raub
Manfred Neuenhaus
Julia Marmulla Anja Vorspel
Lukas Fix
