An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/109/2022
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/064/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 10.03.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Änderungsantrag zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, RAT/064/2022, und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Steuerkasse —> Firmenkasse —> Stadtkasse, direkte Wege beim Sponsoring und klares Bekenntnis zum Sponsor!
Der Rat fordert die VertreterInnen der Stadt im Aufsichtsrat von D.LIVE GmbH & Co. KG. auf (sic!)), sich für eine Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der D.LIVE-Untergliederung Sportstadt Düsseldorf (D.SPORTS) und Rheinmetall einzusetzen und die Firma „Rheinmetall“ zum Hauptsponsor der gesamten Landeshauptstadt Düsseldorf zu machen.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Rheinmetall ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen kann.
Der Rat beschließt, dass Sponsoring-Verträge, Kooperationen, Unterstützungsleistungen oder Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Düsseldorf und ihrer Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften, die zur Verharmlosung von Kriegswaffen, kriegerischen Auseinandersetzungen oder Suchterkrankungen beitragen dürfen, wenn die Einnahme den Betrag von 1 Milliarde € übersteigt.
Wenn derartige Kooperationen, Unterstützungsleistungen oder Öffentlichkeitsarbeit bestehen, sind diese umgehend zu beenden und neu zu verhandeln. Eine entsprechende “Kriegsgewinnklausel” für die Stadtverfassung soll von der Stadtverwaltung als Ergänzung der Hauptsatzung entworfen und dem Rat Anfang 2023 vorgelegt werden.
Begründung:
Düsseldorf muss der Maßstab werden für das Sponsoring von Städten durch großartige Firmen aus der privaten Wirtschaft. Statt intransparenter und allein deshalb oft kritisch gesehener, kleinteiliger Sponsor-Verträge, die nie jemand liest, muss Düsseldorf Rheinmetall ein offenes und öffentliches Angebot machen, das Rheinmetall nicht ablehnen wird.
Das 100-Milliarden-Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, finanziert durch ein Sondervermögen des Bundes, wird zweifellos im Bundestag beschlossen werden und die Milliarden warten danach auf die Verteilung. Damit Düsseldorf nicht den Kürzeren zieht, muss jetzt gehandelt werden.
Wenn Rheinmetall sich ein wenig bemüht, landen von den 100 Milliarden schon sehr bald 99 Milliarden in der Firmenkasse. Da ist es angemessen, wenn eine Milliarde ihren direkten Weg in die Düsseldorfer Stadtkasse findet. Die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie lassen das sicher zu. Dies nicht etwa über komplizierte und leicht zu umgehenden Steuertatbestände, sondern direkt und ohne Umwege über einen Sponsor-Vertrag.
Was Düsseldorf dafür bietet?
Alles!
Selbstverständlich eine „Rheinmetall-Ufer-Allee“, beidseitig des Rheins, in bester Innenstadtlage. Wer braucht Kaiser Wilhelm oder Kaiser Friedrich außer ein paar verpeilten ReichsbürgerX? Mannesmann und Vodafone sind auch längst Vergangenheit, die Zukunft gehört Rheinmetall.
Eine Brücke gehört selbstverständlich auch ins Paket. Die Fleher Brücke ist nicht nur sanierungsbedürftig, sie trägt vor allem einen Namen, mit dem niemand etwas anfangen kann außerhalb einer kleinen Dorfgemeinschaft im Stadtgebiet. Der Skandal dabei ist, dass dieses „Flehe“ nicht nur keinen Euro für den Namen der Brücke bezahlt, dabei aber internationale Bekanntheit erreicht, wovon die dortige Gastronomie und Hotellerie massiv profitieren könnte, wenn sie nur wollen würde, nein, es gibt sogar Widerstand gegen freie Fahrt für freie Raser auf dieser Brücke, angeblich wegen Lärmbelastung in unmittelbarer Nähe zur Brücke.
Die neue Brücke wird den stolzen Namen „Rheinmetall Brücke“ tragen.
Dazu gibt es natürlich die Arena. Der bisherige Sponsor, dessen Namen wir uns aus moralischen Gründen an dieser Stelle zu nennen weigern, wird mit ein paar Jetons abgefunden oder Rheinmetall schickt im Falle der Weigerung einige firmeneigene Fahrzeuge zur Firmenzentrale des derzeitigen Sponsors.
Das Zooviertel bekommt endlich wieder einen Zoo, den „Rheinmetall-Zoo“.
Einzige Tierart werden Pumas sein, das muss reichen, schließlich sollte den Tieren ein artgerecht großes Revier geboten werden. Stress mit Tierschützer:innen ist immer schlecht für das Image und kontraproduktiv zu positivem Sponsoring.
Ein paar Schulen sollten die Namen der diversen Kriegsgeräte bekommen, die Rheinmetall so im Angebot hat. Das dient direkt der Nachwuchsförderung der Bundeswehr. Schließlich helfen die besten Waffen nicht, wenn das Personal für die Bedienung fehlt.
Ein zentraler Platz sollte sich noch finden lassen um das Paket für den neuen Hauptsponsor abzurunden, ansonsten kann sich die Marketingabteilung von Rheinmetall auch noch mit kreativen Ideen einbringen.
Entscheidend ist:
Rheinmetall in Verbindung mit Düsseldorf muss zum Synonym werden für perfektioniertes Stadtsponsoring. Die zweite „Düsseldorfer Tabelle“ mit bundesweiter Geltung, an der sich alle Städte und Gemeinden orientieren können, die eigene Sponsor-Verträge aushandeln wollen, wird die Bekanntheit unserer beliebten Stadt weiter steigern.
Abschließend möchten wir noch auf die Folgen für den von der Pandemie, ja, die läuft weiter im Parallelprogramm, gebeutelten Haushalt hinweisen:
Die Auswirkungen auf den Haushalt sind einfach großartig!
In Worten: Eine Milliarde Cash. 💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰
Die Folgen für die Moralprediger:innen und Ethikspezialist:innen werden ebenfalls grandios sein. Sie werden einen Boom für ihr Business erleben und sich vor Anfragen kaum retten können.
Also eine Win-Win-Win-Situation, die den Namen wirklich verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Keno Schulte Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
