Düsseldorf, 18.05.2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/220/2022
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/048/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 19.05.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung, OVA/048/2022, und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
In der Vorlage wird zur Finanzierung ausgeführt:
„… Da aus Energieeffizienzgründen ein teureres Produkt zur Ausführung kommen soll, können die Mehrkosten in Höhe von 1.390.000 EUR aus dem städtischen Klimaschutzetat finanziert werden. …“
Die genannten Mehrkosten für das teurere Produkt werden jedoch nicht hergeleitet, da die Kosten für das günstigere Produkt nicht beziffert werden. Dazu kommt, dass laut Vorlage beim Einsatz der LED-Technik:
- Die Wartungsintervalle verlängert werden, die Kosten dafür also geringer sind.
- Die Energiekosten für den Betrieb der Beleuchtung sinken.
- Die bisher eingesetzte Technik in Teilen gar nicht mehr verfügbar ist.
Berücksichtigt man, dass die Erneuerung ohnehin notwendig ist, darf man davon ausgehen, dass diese ohnehin nach dem Stand der Technik erfolgen muss und dadurch auf Dauer sogar Kosten gespart werden.
Eine teilweise Finanzierung aus dem Etat für Klimaschutz verstößt daher gegen die Grundsätze der Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz.
Daher beantragen wir die vollständige Finanzierung der Maßnahme mit Mitteln, die dafür vorgesehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Keno Schulte Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
