Änderungsantrag im RatAntrag im RatÄnderungsantrag Vorlage OVA/048/2022 „Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss – Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels“

18. Mai 20220

Düsseldorf, 18.05.2022

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

Betrifft: RAT/220/2022

Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/048/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

zur Sitzung des Stadtrates am 19.05.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung, OVA/048/2022, und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.

In der Vorlage wird zur Finanzierung ausgeführt:

„… Da aus Energieeffizienzgründen ein teureres Produkt zur Ausführung kommen soll, können die Mehrkosten in Höhe von 1.390.000 EUR aus dem städtischen Klimaschutzetat finanziert werden. …“

Die genannten Mehrkosten für das teurere Produkt werden jedoch nicht hergeleitet, da die Kosten für das günstigere Produkt nicht beziffert werden. Dazu kommt, dass laut Vorlage beim Einsatz der LED-Technik:

  • Die Wartungsintervalle verlängert werden, die Kosten dafür also geringer sind.
  • Die Energiekosten für den Betrieb der Beleuchtung sinken.
  • Die bisher eingesetzte Technik in Teilen gar nicht mehr verfügbar ist.

Berücksichtigt man, dass die Erneuerung ohnehin notwendig ist, darf man davon ausgehen, dass diese ohnehin nach dem Stand der Technik erfolgen muss und dadurch auf Dauer sogar Kosten gespart werden.

Eine teilweise Finanzierung aus dem Etat für Klimaschutz verstößt daher gegen die Grundsätze der Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz.

Daher beantragen wir die vollständige Finanzierung der Maßnahme mit Mitteln, die dafür vorgesehen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dominique Mirus               Keno Schulte           Lukas Fix

f.d.R. Christopher Schrage

 

 

Britta Eschmann

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