Düsseldorf, 15.08.2022
An
Ratsherrn Christian Rütz
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie,
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz
Betrifft: AÖE/043/2022
Antrag der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion zum Thema „Düsseldorf braucht mehr Trinkwasserbrunnen“
Sehr geehrter Herr Rütz,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 26. August 2022 zu setzen und ihn zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf den Bau weiterer, öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu beschleunigen.
Begründung:
Besonders in Zeiten großer Hitze ist die Versorgung der Menschen in der Stadt mit Trinkwasser von besonderer Bedeutung.
Auch die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit und plant in einem aktuellen Kabinettsbeschluss die Zahl der vorhandenen Trinkbrunnen deutlich zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/inland/trinkbrunnen-staedte-101.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/trinkwasserbrunnen-2070374
Derzeit sind nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf elf öffentliche Trinkwasserbrunnen in Betrieb. In den letzten zehn Jahren ist durchschnittlich weniger als ein neuer Brunnen pro Jahr hinzugekommen.
https://www.swd-ag.de/pk/strom-gas-wasser/wasser/trinkwasserbrunnen/
Aktuell stellt die Stadt finanzielle Mittel für bis zu fünf neue Brunnen pro Jahr bereit. Die Mittel wurden im letzten Haushaltsjahr jedoch nicht vollständig abgerufen, die Zeit für Planung und Bau eines neuen Brunnens dauert ca. ein Jahr, wenn die Stadtwerke Düsseldorf den Brunnen realisieren.
Eine Beschleunigung des Verfahrens ist erforderlich, wenn die Ziele der Bundesregierung in angemessener Zeit erreicht werden sollen. Ob dazu andere Kooperationspartner als die Stadtwerke notwendig sind oder rechtliche oder bautechnische Voraussetzungen geändert werden müssen, muss geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bonke Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
