An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 17.11.2022
Betrifft: RAT/397/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Compliance im Rat – Fördern und Fordern!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgende Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2022 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Stadtrat beschließt die Verwaltung aufzufordern, alle Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, die nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes dem gegenüber dem Oberbürgermeister Angaben zu
- den ausgeübten Berufen und Beraterverträgen,
- den Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- den Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- den Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- den Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien,
machen müssen, halbjährlich per E-Mail oder Briefpost daran zu erinnern, ihre Angaben zu aktualisieren oder, falls nötig, zu vervollständigen. Um das den Betroffenen möglichst leicht zu machen, enthält die E-Mail einen Link zum entsprechenden Formular, „Abfrage der Auskünfte“, der Stadt Düsseldorf:
Begründung:
Ein Blick auf die Webseite der Stadt im Ratsinformationssystem
https://www.duesseldorf.de/rat/korruptionsbg.html
zeigt, die Angaben dort sind nicht selten unvollständig oder fehlen ganz.
Offensichtlich ist dies zunächst nur, sofern Angaben, die dort zu finden sein müssten, auch an anderen Stellen zu veröffentlichen sind. Dies gilt für Angaben nach § 16 Satz 1 Nr. 2 und Nr.3, ebenso relevant sind jedoch auch die Angaben nach § 16 Satz 1 Nr.2, Nr.4 und Nr.5, die nicht ohnehin öffentlich verfügbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführer)
