An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.2022
Betrifft: RAT/535/2022
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anpassung des Klimaetats an die reale Notlage der Klimakrise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2022 bitten wir sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt den Etat für Klimaschutz im Jahr 2023 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen.
Begründung:
Wie die bekannten Informationsquellen zur Verschärfung der Klimakrise zweifelsfrei beweisen, reichen alle bisher ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Auch die Stadt Düsseldorf ist durchaus nicht erkennbar auf dem Weg die selbst gesetzten Ziele zu erreichen und „Klimahauptstadt“ zu werden.
Beim Ausbau der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie liegt Düsseldorf ziemlich weit hinten, wie ein Blick in das Ranking des Wettbewerbs „Wattbewerb“ zeigt. Die Verkehrswende kommt nicht wirklich voran und im Bereich Gebäudeenergie tut sich auch viel zu wenig.
Während sich in der Landeshauptstadt in den letzten Jahren kaum wirklich etwas in Richtung Klimaschutz und Emissionsreduktion bewegt hat, nimmt der Klimawandel dagegen stetig an Fahrt auf. So sind Jahrhundert Hochwasser, Dürren, Stürme oder auch das nahezu komplette Austrocknen von großen Fließgewässern an der Tagesordnung. Die Zeit das alles als Wetterphänomene zu betrachten ist zu ende. Wir sind längst mitten in und nicht mehr kurz vor der Klimakrise.
Genau das muss endlich auch mit der gesamten Tragweite im Haushalt abgebildet werden. Jede Investition in den Schutz des Klimas erspart Kosten für die unausweichlichen Folgen der drohenden Katastrophen.
Damit sollte sich die Frage nach der Finanzierbarkeit erübrigen.
Die eigentliche Frage muss lauten:
Wie sollen die Folgen des zu späten Handelns finanziert werden und wer soll dafür aufkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
