An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15.12.2022
Betrifft: RAT/536/2022
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie Einzelmandatsträger:innen kürzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2022 bitten wir sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beschließt die im Haushalt geplanten Zuwendungen an Fraktionen und Ratsgruppen sowie an Einzelmandatsträger:innen um 10 Prozent zu kürzen.
Begründung:
Nach der Krise ist in der Krise. Nach den erheblichen und noch andauernden Belastungen für den Haushalt durch die Corona-Krise sind wir durch den von Präsident Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine Energie- und, davon muss man ausgehen, Wirtschaftskrise geraten.
Die Preise für Energie steigen massiv, bei Lebensmitteln und vielen anderen Gütern ist es nicht anders. Diese Lage betrifft Menschen sowie viele große und kleine Betriebe in unserer Wirtschaft.
Alle Mitglieder des Rates sind verpflichtet zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger:innen zu handeln und auf dieser Basis ihre Entscheidungen zu treffen.
Sie sollten folglich ihren Teil dazu beitsteuern die Gesamtlage im Haushalt zu verbessern und damit zur notwendigen Konsolidierung beizutragen. Auch relativ kleine Summen, die wir einsparen können, sind relevant. Es ist wichtig auch als Kommunalpolitiker:in ein Zeichen der Solidarität zu senden um Vertrauen bei den Bürger:innen zu schaffen, die hart von der gegenwärtigen Lage betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
