V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Ratsfrau Dominique Mirus und Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Lukas Fix
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 15.12.2022
Klimahauptstadt braucht Klimahaushalt
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert einen hundertprozentigen Klimahaushalt für Düsseldorf. Die größte Krise, die alle bedroht ist die Klimakrise. Es muss endlich klar sein, dass es keine Kompromisse und Verzögerungen mehr beim Klimaschutz geben darf. Es reicht nicht zu beschließen Klimahauptstadt sein zu wollen, es muss endlich auch alles dafür getan werden, dass es so ist.
Niemand kann mehr die Augen verschließen vor der Klimakrise. Spätestens mit den katastrophalen Überschwemmungen im Sommer 2021 ist auch für Düsseldorf klar, wir sind nicht vor der Krise, wir sind mitten in der Krise.
Der Fraktionsvorsitzende Lukas Fix dazu:
Das Pariser Klimaabkommen wurde vor mehr als 7 Jahren unterzeichnet. Unser Handeln ist weiterhin geprägt von Ankündigungen und Willensbekundungen. Das gilt auch für Düsseldorf. Ob Düsseldorf die versprochene Klimaneutralität bis 2035 erreicht, ist mehr als fraglich. Um es mit Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir brauchen den Doppel-Wumms beim Klimaschutz. Deswegen fordern wir den Klimaetat auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Klimaschutz ist die beste Investition in die Zukunft. Sie erspart milliardenteure Katastrophen.
Handeln ist auch beim Flughafen dringend nötig, wie man von allen demokratischen Parteien im Rat hört. Doch erklärt der Oberbürgermeister: „Der Flughafen ist lebenswichtig für die Stadt“ und „eine zentrale öffentliche Dienstleistung“. Statt beim Flugverkehr endlich zu reduzieren, ist das erklärte Ziel der Stadt den Flughafen Düsseldorf zu einem der größten Flughäfen Deutschlands zu machen.
Der zunehmende Luftverkehr allein ist geeignet, alle sonstigen Bemühungen beim Klimaschutz im Sektor Verkehr zunichte zu machen. Diese Missachtung der Zukunft unseres Planeten und unserer Stadt darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden. Die Ignoranz gegenüber dem Leben zukünftiger Generationen muss enden.
Lukas Fix:
Düsseldorf braucht die Energiewende, die Verkehrswende und die Wärmewende. Und zwar um 180 Grad. Es braucht viel mehr als kleine Kurskorrekturen wie sie Schwarz/Grün plant. Bundeskanzler Scholz hat das Wort des Jahres geprägt: Die Zeitenwende.
Genau diese Zeitenwende fordern wir auch für Düsseldorf und die muss sich im Haushalt widerspiegeln.
