An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Betrifft:
Investitionen in den Radverkehr 2020 – 2025
-Anfrage der Ratsfraktion Die Partei/Klima-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 8.2.2023 stellt
Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie diese von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie hoch sind die jährlichen Investitionen der Stadt Düsseldorf in die Radinfrastruktur, aufgeschlüsselt in “neue Radinfrastruktur” und in “Erhalt/Sanierung der vorhandenen Radinfrastruktur”, und wie hoch sind die “konsumtiven Investitionen“, absolut und pro Einwohner.
- Wir bitten diese für die Jahre 2020 – 2025 (soweit schon geplant) zu benennen und sie den Zahlen vergleichbarer Städte in den Niederlanden, insbesondere Utrecht, gegenüberzustellen.
- Für welche Maßnahmen, wurde bereits Geld ausgegeben oder soll ausgegeben werden, sofern bekannt, und wie hoch ist der Fördermittelanteil?
Begründung:
Durch die „Spaghetti–Finanzierungen“ sind die Investitionen in den Radverkehr bisher nicht transparent und vergleichbar. Es gab bei den Haushaltsdebatten Diskussionen um die Höhe der Investitionen und die Vergleichbarkeit mit Städten in den Niederlanden. Eine Erhöhung des Etats wurde von den die Ratsmehrheit bildenden Fraktionen abgelehnt.
Laut Merit Order der Stadt Düsseldorf bleibt bis zur Klimaneutralität, selbst wenn alle Maßnahmen im Verkehr umgesetzt werden, eine Lücke von mehreren Millionen Tonnen CO². Die Maßnahmen für den Radverkehr sind wenig ambitioniert.
Dabei verspricht eine Stärkung des Radverkehrs in kürzerer Zeit mehr messbaren Erfolg als die Verbesserung des ÖPNV und kostet nur 1/7 dessen pro Tonne weniger freigesetztem CO². Bei entsprechend höherem Anteil der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs wären die Mittel demnach deutlich effizienter eingesetzt.
Ungeachtet dessen, was andere Städte tun, wären Investitionen in den Radverkehr in großer Höhe und mit hoher Priorität richtig und wichtig.
Umso wichtiger ist es zu wissen, wie Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten dasteht. Das gilt auch, wenn klar ist, dass wir angesichts des großen Rückstands, insbesondere gegenüber den Niederlanden, drastisch mehr investieren müssten als unser Nachbarland.
Weitere Infos zum Nutzen von Investitionen in den Radverkehr:
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage
