Bevor wir in die nächste Ratsitzung durchstarten, um euch mit den nächsten Anfragen und Anträgen unserer Fraktion zu versorgen, wollen wir erstmal noch eine Schuld begleichen, nämlich die Nachbetrachtung der letzten Ratsitzung. Um was es da genau ging und wie bzw. wo ihr sie euch ansehen könnt, erklärt euch jetzt unsere sehr, sehr gute FraktionsMique. (Und beim nächsten mal, lassen wir den Auto-Fokus dann auch aus, versprochen.)
Falls euch das jetzt zu schnell ging oder ihr dann doch lieber die kompletten Anträge und Anfragen lesen wollt, findet ihr diese wie immer in unserer Anträge und Anfragen-Sektion dieser Webseite. Den vollständigen Livestream findet ihr auf der Webseite von Düsseldorf.
Frühestens 2028
In unserer ersten Anfrage wollten wir unserer ähm…“Begeisterung“ für Wasserstoff-betriebene Heizkörper a’la Lindner (FDP) darüber Ausdruck verleihen, dass wir von der Stadtverwaltung wissen wollten, inwiefern die Gasnetze unserer Stadt denn schon auf diese „zukunftsweisende“ Heiztechnologie vorbereitet sind, welcher die Liberalen mit so viel Herzblut begegnen. Das Ergebnis war…nunja…sagen wir mal so…nicht sonderlich erwärmend. Laut u.a. des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. könne man aktuell bis zu 20% Wasserstoff dem regulären Erdgas beimischen, erklärte Stadtkämmerin Schneider. Zwar laufe die Umstellung des Düsseldorfer Gasnetzes von L-Gas auf H-Gas, allerdings sei die Fertigstellung frühestens 2028 abgeschlossen, so Schneider, darüber hinaus gäbe es jedoch noch keine weiteren Pläne zur Umstellung des Düsseldorfer Gasnetzes. Das hat uns jetzt nicht sonderlich überrascht, wirft aber dennoch die Frage auf, warum die FDP nach wie vor so sehr an dieser Form der Wärmetechnologie festhält, statt einfach den Einbau von Wärmepumpen zu unterstützen (die gibt es nämlich schon). Liegt Fridays for Future mit der Vermutung, dass „F“ in FDP stünde für „Fossil“ evtl. doch gar nicht so falsch? Wir hätten da einige Fragen, aber wollen sie ja nicht davon abhalten erstmal die 101 der Fridays zu beantworten.
Unsere nächste Anfrage zielte darauf ab festzustellen, welche Anforderungen auf die in Düsseldorf wohnenden BürgerInnen zukommen werden und wie hoch der Anteil alternativer Energiequellen in Zukunft voraussichtlich ausfallen müsse, wenn die Stadt ihre Klimaschutzziele einhalten will. Frau Stadtkämmerin Schneider erklärte in ihrem Statement, dass bis 2035 ca. 2/3 aller in Düsseldorf lebenden Personen, ihre Wärme aus alternativen Quellen wie z.B. Fernwärme oder Wärmepumpen beziehen müssten, um die anvisierten Klimaschutzziele der Stadt realisieren zu können. Folglich war uns wichtig zu erfahren, ob bestimmte Strecken oder Einzelanschlüsse evtl. im Rahmen der Umsetzung stillgelegt werden müssen. Generell bestünde ein Kontrahierungszwang seitens der Netzgesellschaft Düsseldorf, so Schneider, welcher bewirken würde, dass weiterhin noch Anschlüsse an das Erdgas-Netz genehmigt und diese versorgt werden müssten. Pläne zu einer Stillegung bestimmter Strecken oder Einzelanschlüsse gäbe es zwar nicht, diese könnten jedoch in Zukunft im Falle einer Veränderung der Wärmeversorgungsplanung politisch ermöglicht werden. In unserer letzten Frage wollten wir dann noch wissen, welche Entwicklungen hinsichtlich der Netzkosten die Verwaltung erwartet. Bei gleichbleibender Infrastruktur müsse man mit einer Erhöhung der Netzkosten rechnen.
Außerordentlich komplex
In unserem Antrag an die Verwaltung bzgl. der Gebührenverordnung der Ökostrom-Heizstrahler war es uns wichtig zu erfahren, wie denn der aktuelle Status aussieht. Stadtkämmerer Kral war so freundlich uns das direkt zu beantworten. Generell sei diese „außerordentlich komplex“, weshalb man sie zwar schon in groben Zügen fertiggestellt habe, sie aber noch immer in der internen Abstimmung zwischen den Ämtern sei. Generell gehe man davon aus, dass man diese nach den Sommerferien zur Beratung geben können werde. Decken würden wohl keine Rolle spielen, weil es da bessere Steuerungsinstrumente gäbe. Thämer (CDU), wies uns darauf hin, dass wir den Status nicht mit einem Antrag in Erfahrung bringen könnten, sondern hierzu eine Anfrage das richtige Mittel sei, weshalb man unseren Antrag als nicht-zielführend betrachte und ihn ablehnen werde. Holtmann-Schnieder (SPD) wies darauf hin, dass diesem Antrag ja auf dem Antrag des Jugendrates Gasheizpilze zu verbieten basiere, der immerhin schon vom Januar 2020 sei. Zudem habe sie im Winter des vergangenen Jahres gesehen, dass einige Terassen bereits über Gasheizpilze UND Infrarotstrahler verfügt hätten. Sollte man jetzt nicht schnell darauf reagieren, so würden in diesem Winter evtl. auch noch Lagerfeuer dazukommen, die dann schlussendlich auch noch die Feinstaubwerte in der Luft ruinieren würden, so Holtmann-Schnieder. Chapeau, der Beitrag hätte glatt von uns kommen können… Montanus der (FDP) meinte nochmal darauf hinweisen zu müssen, wie sehr sich die Heizstrahler auf die lokale Gastronomie auswirken würde, weshalb ihn unser FraktionsLukas Fix (PARTEI Klima) nochmal ganz brav darauf hinwies, dass wir bereits vor Antragsstellung des Originalantrages eine Erdkundung der DeHoGa eingeholt hatten und diese ganz unserer Meinung war. Aber alles in allem war das schon ein netter Versuch, liebe Liberale! 😉 Fix (PARTEI Klima) liess es sich jedoch nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass unser ursprünglicher Antrag ein Verbot der Gaspilze im öffentlichen Raum beinhaltete, zwar seien Manche der Meinung gewesen, dass dieses rechtlich nicht möglich wäre. Allerdings hätte das Städte wie z.B. Köln, Münster, Siegen und Warendorf nicht davon abgehalten, dennoch ein solches zu verhängen. Die Grünen in Gestalt von Mielczarek begrüßten, dass man voraussichtlich nach den Sommerferien endlich über eine Beschlussvorlage verfügen werde und man „endlich in die Pötte komme“. In der anschließenden Abstimmung kam es zu folgendem Ergebnis:
| Dafür: Die Linke, SPD, PARTEI Klima, Tierschutz/Freie Wähler Enthaltungen: AFD, FDP, CDU, Bündnis 90 Grüne, OB Keller Dagegen: – |
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Lieber auf dem Boden bleiben
Die Information, dass der Flughafen Düsseldorf beschlossen hat, die geplante Kapazitätserweiterung auszusetzen, wurde sowohl von uns als auch der Linken und der SPD begrüßt. Ergänzend dazu beantragte Frau Vorspel (Die Linke) ein Nachtflugverbot des Düsseldorfer Flughafens durchzusetzen, um sowohl die Lärmepegel als auch die CO2-Emissionen des Flughafens zu reduzieren und die Bevölkerung vor deren Auswirkungen zu schützen .Wir haben uns dem Antrag angeschlossen, da sich dieser mit unseren Zielen bzgl. der CO2- & Lärm-Emissionsreduzierung deckt, aber gleichzeitig haben wir die Gelegenheit auch genutzt um den Antrag mit einem eigenen zu ergänzen, der zum Ziel hat die Anzahl der Flüge generell zu reduzieren. Wie schon in unserem ursprünglichen Antrag erwähnt, verursachen Privatflugzeuge weitaus mehr CO2-Emissionen, als Passagiermaschinen und wirken damit den Bemühungen in Sachen Klimaschutz entgegen. Herr Raub (SPD) begrüßte seinerseits zwar ebenfalls die ausgesetzte Kapazitätserweiterung des Flughafens, vertrat jedoch die Auffassung das man dem „neuen Flughafen-Management erstmal Zeit geben müsse, sich mit der nicht ganz einfachen Situation auseinanderzusetzen“, lehnte aber in seinem Statement sowohl den Antrag der Linken als auch unseren Antrag ab. Auch Herr Neuenhaus (FDP) wies in seinem Statement darauf hin, dass man gegenwärtig im Gespräch mit der neuen Flughafenleitung sei. Man wolle versuchen, hier einen Kompromiss zwischen dem Interesse des Flughafens und dem Schutz der Bürger im Norden Düsseldorfs zu finden, so Neuenhaus. Tups (CDU) äußerte sich mal wieder etwas verstimmter. Man solle sich doch erstmal eingehend mit der Thematik befassen, da es gar kein Nachflugverbot gäbe. Gemäß der Betriebspflicht sei der Flughafen sogar verpflichtet, „24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr“ geöffnet zu sein. Man sei hier durch die Slotvergabe der DFS (Deutsche FlugSicherung) reglementiert und alles andere fände sich in einer Betriebsgenehmigung wieder. Es sei alles nachsehbar unter www.duesseldorf-aiport.de . Born (Linke) wies darauf hin, dass deren Antrag auf dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der Bezirksverwaltung 5 basiere, die erwirken wollten Nachtflüge wenn möglich zu unterbinden. Zudem habe ihm Neuenhaus (FDP) selbst empfohlen, den Antrag im Stadtrat einzubringen. FraktionsLukas Fix (PARTEI Klima) gab in einer kurzen Reaktion an Raub (SPD) und den Rat an sich nochmal zu bedenken, dass man keine Zeit habe schließlich hätte man 40 Jahre lang nichts gemacht um dem Problem zu begegnen. So funktioniere das nicht.
„Entweder wir machen was oder die Klimakrise macht was mit uns. Noch haben wir die Zügel in der Hand, noch können wir etwas tun und das sollten wir auch. Es wird sich so oder so ändern, also dann doch lieber gelenkt durch uns, als fremdbestimmt (durch den Klimawandel).“
Es gehe nicht darum, was die privaten Shareholder des Flughafens wollten, sondern als Rat müsse man entscheiden, wo die Bürgerinnen und Bürger von Düsseldorf hin wollten und sich an deren Sorgen orientieren was offenkundig im Fall der nördlichen Düsseldorfer deren Gesundheit und die Lärmbelästigung durch den Flughafen seien, so Fix. Das Ziel müsse sein, das durchzusetzen, was sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen würden. Hebeler (Bündnis 90/Die Grünen) wies in ihrer Rede darauf hin, dass laut Schwarz-Grünem Koalitionsvertrag auf Landesebene die Landesregierung verantwortlich sei und zitierte direkt aus diesem den entsprechenden Abschnitt. (Zitat)“Darüber hinaus werden wir die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger der Flughafen Standorte Düsseldorf verbessern, insbesondere in der Nacht. (..) Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der Angerland-Vergleich gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich.“ (Zitat Ende) Demzufolge sei die Landesregierung für Änderungen in all diesen Bereichen zuständig. Abschließend wies Fix (PARTEI Klima) noch einmal darauf hin, dass man genau deswegen ja einen Zeitraum bis 2025 in den Antrag integriert habe – damit die Stadt genug Zeit habe da etwas zu machen und zitierte die entsprechende Zeile:
„Sofern es weitere Möglichkeiten für die Stadt gibt, die genannten Ziele als Miteigentümerin der Flughafen Düsseldorf GmbH zu erreichen, sind diese zu nutzen. Wenn nationale oder internationale gesetzliche Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen den Zielen entgegenstehen, sind geeignete Initiativen zu ergreifen erforderliche Änderungen herbeizuführen.“
Bei der Abstimmung zu beiden Anträgen ergab sich folgendes Ergebnis:
| Dafür: Die Linke, PARTEI Klima, Tierschutz / Freie Wähler Enthaltungen: – Dagegen: SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, CDU, OB Keller |
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