An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Sitzung des Rates am 7. September 2023
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI-Klima-Fraktion zum Antrag RAT/244/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ mit folgenden Eckpunkten fortzuschreiben
- Umstellung aller vorhandenen Gaslichtpunkte auf energieeffizienten Strombetrieb. Dauerhafter Erhalt der Gaslichtpunkte im Hofgarten im Rahmen des Gartendenkmals.
- Bewahrung des charakteristischen Stadtbildes sowie der Modellvielfalt der Sonderleuchtenkörper durch Um- oder Nachbau sowie die ausschließliche Verwendung von warmweißem Licht (bis 3.000 Kelvin).
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung,
- ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Rat vorzulegen. Dabei soll insbesondere erarbeitet werden, an welchen Standorten die Leuchtenkörper der Typen Alt-Düsseldorf, Frankfurt, Auf- und Ansatzleuchte – inkl. Wandarme – mit LED um- bzw. nachgebaut werden können, unter Berücksichtigung des Stadtbildes sowie der Verkehrssicherheit.
- zu prüfen, wie bei Umstellung und Erneuerung von Laternen aktuellste Technik berücksichtigt werden kann, z. B. hinsichtlich der Helligkeitssteuerung oder Elektrolademöglichkeiten.
- sich gegenüber dem Land NRW für die Fortsetzung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ einzusetzen, damit die von der Umstellung der Gaslichtpunkte betroffenen Anliegerinnen und Anlieger finanziell entlastet werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Norbert Czerwinski Angela Hebeler
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub Lukas Fix
Für die Richtigkeit:
Heike Kuhn Stefan Soll Frank-Ulrich Wessel Christopher Schrage
