An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/376/2023
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Großyachten und Klimagerechtigkeit – Die boot Düsseldorf ist gefragt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 9. November dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat beschließt für die Stadt Düsseldorf als Mehrheitsgesellschafter der Messegesellschaft Düsseldorf, diese aufzufordern, das bisher geplante Rahmenprogramm der boot 2024 zu erweitern und das Thema „Klimagerechtigkeit und Großyachten“ aktiv und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Dies kann in einem erweiterten Rahmen der Plattform „blue innovation dock 2024“ oder an anderer Stelle umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass auch Vetreter*innen grundsätzlich kritischer Positionen zu Wort kommen und die Öffentlichkeit ohne Hürden, beispielweise durch die Verbreitung über einen Kanal im Internet, beteiligt wird.
Begründung:
Die boot 2024 ist wie auch in den vorangegangenen Jahren eine Messe, die einerseits Yachten und Boote vieler Größenklassen zeigt und andererseits den Lebensraum Meere, nicht nur aus Sicht der touristischen Nutzung mit allen Facetten, zum Schwerpunt hat. Das gesamte maritime Ökosystem ist jedoch akut und massiv gefährdet durch die sich verschärfende Klimakrise. Deren Ursachen sind bekannt, es sind die klimawirksamen Emissionen von uns allen.
Die Menschen sind jedoch individuell höchst unterschiedlich an der Verursachung dieser Emissionen beteiligt. Eine kleine Gruppe verursacht zum Beispiel durch die Nutzung von Privatjets CO2-Emissionen, die beim zehn- oder hundertfachen des Durchschnitts der Einwohner*innen Deutschlands liegen, eine vermutlich ebenso kleine Gruppe verursacht ähnlich hohe Emissionen durch die Nutzung von Groß- oder Superyachten.
Die boot 2024 wirbt auf ihrer Website mit dem folgenden Text:
„In Halle 6 können Sie puren Luxus und höchsten Komfort bewundern. Großyachten bewegen sich im High-End-Segment und liegen zurzeit voll im Trend. Excellenz, Exklusivität, perfektes Design, Sportlichkeit oder zeitlose Eleganz: Auf der boot Düsseldorf finden Sie Ihr repräsentatives Schmuckstück für Ihre Reise auf dem Wasser. Erfüllen Sie sich Ihren Traum von Meer und Freiheit!
Diese Großyachten lassen Träume wahr werden. Purer Luxus und höchster Komfort auf dem Wasser! Entdecken Sie auf der boot Düsseldorf die neusten Modelle und Projekte der renommiertesten Yachtwerften.“
Konkret sind das Boote, die locker 500, 1.000 oder noch deutlich mehr Liter Kraftstoff auf 100 km Strecke verbrauchen. Offensichtlich gibt es eine Klientel, die sich das leisten kann.
Die Frage muss aber in Zeiten der akuten Klimakrise lauten:
Kann sich unsere Gesellschaft solche Extreme leisten? Oder muss sie hier bestehende Freiheiten im Sinne einer gerechten Verteilung, der unter Berücksichtigung der für alle geltenden Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen noch zulässigen Emissionen, Obergrenzen auch für Einzelne festlegen?
Im Rahmenprogramm der boot 2024 gibt es das blue innovation dock. Auf der Website heißt es dazu:
„Das blue innovation dock ist die neue Plattform auf der boot Düsseldorf, die Visionäre, Investoren und Politiker zusammenbringt und die maritime Branche zukunftsfähig machen wird. Mit dem ‚ocean tribute‘ Award haben wir den ersten Meeresschutzpreis auf einer Messe ins Leben gerufen und geben damit nachhaltigen und ökologischen Projekten in der „Love Your Ocean“- Themenwelt eine Bühne. Wir zählen uns zu den wichtigsten Innovationstreibern in der Wassersportbranche und freuen uns, wenn Sie an Bord kommen und Teil des blue innovation docks werden.“
Das Thema Klimagerechtigkeit ist bisher im Programm der Plattform nicht zu finden. Ziel des Antrags ist es, das zu ändern. Eine sicher qualifizierte Kandidatin als Vertreterin einer grundsätzlich eher kritischen Position könnte Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage