An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/502/2023
Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 14.12.2023
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Anpassung des Klimaetats an die Realität der akuten Klimakrise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 14. Dezember 2023 bitten wir Sie den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt den Etat für Klimaschutz im Jahr 2024 von 60 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen.
Begründung:
Wie die bekannten Informationsquellen zur Verschärfung der Klimakrise zweifelsfrei belegen, reichen alle bisher ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Auch die Stadt Düsseldorf ist durchaus nicht erkennbar auf dem Weg die selbst gesetzten Ziele zu erreichen und „Klimahauptstadt“ zu werden.
Währenddessen läuft in Dubai die UN-Klimakonferenz 2023 und es zeichnet sich ab, dass auch dort nicht die dringend notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Teile der Welt gehen unter in den Fluten, andere Gebiete trocknen aus. In der Folge sind Millionen Menschen auf der Flucht, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind.
Die Klimakrise ist die größte reale Bedrohung unserer Zeit.
Genau das muss endlich auch mit der gesamten Tragweite im Haushalt der Stadt Düsseldorf abgebildet werden. Jede Investition in den Schutz des Klimas erspart Kosten für die unausweichlichen Folgen der folgenden Katastrophen.
Damit sollte sich die Frage nach der Finanzierbarkeit erübrigen. Die eigentliche Frage muss lauten: Wie sollen die Folgen des Nichthandelns finanziert werden und wer soll dafür aufkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
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