An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/168/2024
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Preisgericht des Architekturwettbewerbs für den Neubau des Opernhauses demokratisch besetzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Mai dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt beschließt für den Fall, dass in der Sitzung am 8. Mai 2024 die Beschlussvorlagen zum Auslobungsbeschluss für den Neubau – Opernhaus der Zukunft – vom Rat mit Mehrheit beschlossen werden, dass das Preisgericht des Wettbewerbs für den Neubau eines Opernhauses mit elf Sachpreisrichter*innen aus den Fraktionen neben den Vertreter*innen aus der Verwaltung besetzt wird. Jede im Rat vertretene Fraktion und Gruppe hat das Recht mindestens ein Mitglied und ein stellevertretendes Mitglied zu benennen, die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei.
Für den Fall, dass der hier vorliegende Antrag im Rat mit Mehrheit angenommen wird, wird die Verwaltung beauftragt in der Auslobung für den Wettbewerb – Neubau des Opernhauses – an allen notwendigen Stellen die dadurch eventuell notwendigen Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen.
Sollte dieser Antrag nicht in der Sitzung am 8. Mai behandelt werden, so müssen die eventuell später notwendigen Ergänzungen nachträglich erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, muss die Auslobung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Begründung:
Es ist demokratische Gepflogenheit, dass in Wettbewerbspreisgerichten alle Ratsfraktionen und –gruppen vertreten sind. Bei einem für die Stadt so wichtigen Projekt wie dem Neubau der Oper sollte keinesfalls von diesem Grundsatz abgewichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
