An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/158/2024
Antrag der Ratsfraktionen Die PARTEI-Klima-Fraktion und Die Linke Fraktion im Rat: Unterstützung der Seenotrettung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Mai dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beschließt das Engagement der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer in den Bündnissen „Seebrücke“ und „Städte Sicherer Häfen“ zu verstärken.
Um dies deutlich zu machen, übernimmt die Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen der Aktion „Deine Stadt rettet“ der Seenotrettungsorganisation sea-eye e.V. die Patenschaft für das Schiff Sea Eye 4.
Daher beschließt der Rat die Arbeit des Vereins sea-eye e.V., Lokalgruppe Düsseldorf, mit Mitteln in Höhe von 10.000 € jährlich für die Haushaltsjahre 2024-2027 zu fördern und damit verbunden die Freigabe der notwendigen Mittel in Höhe von 10.000 € für das Haushaltsjahr 2024.
Begründung:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist bereits am 24. Juli 2018 der SEEBRÜCKE beigetreten und ist ebenfalls Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, dem mittlerweile in Deutschland über 320 Städte und Kreise angehören.
Mit der lokalen Gruppe Düsseldorf des sea eye e.V. soll die Seenotrettung Geflüchteter von Düsseldorf aus über Veranstaltungen und Diskussionsforen in der Öffentlichkeit präsent werden und es soll über die Arbeit der Rettungsschiffe informiert und Spenden generiert werden.
Dies ist auch eine kommunale Aufgabe, da hierdurch thematisch der Bogen von der Seenotrettungstätigkeit zu den Herausforderungen und Chancen von Flucht, Migration und Integration für die Kommune vor Ort gespannt wird.
Der Einsatz kommunaler Mittel ist rechtlich vertretbar, wenn ein lokaler Bezug besteht. Dieser ist nicht über eine Schiffspatenschaft, wohl aber über die finanzielle Unterstützung einer in Düsseldorf tätigen Institution, hier sea eye e.V., Lokalgruppe Düsseldorf gegeben.
Angesichts der aktuellen Lage erscheint es sinnvoll, das Engagement zu verstärken um das Retten von Leben zu unterstützen. Andere Städte wie Potsdam, Bochum oder Köln sind diesen Schritt bereits gegangen. Düsseldorf kann und sollte diesen positiven Beispielen folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus
Julia Marmulla Helmut Born
f.d.R. Christopher Schrage
