An
Ratsherren Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses Ordnung und Verkehr
Betrifft:
Oberbürgermeister Dr. Keller war zu Besuch in der BV 7 – Wie kommen wir nun vom Reden zum Handeln?
– Anfrage Ratsfraktion Die PARTEI-Klima –
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 26.06.2024 stellt Ausschussmitglied Holthoff die folgende Anfrage und bittet Sie, diese von der Verwaltung beantworten zu lassen.
In der RP war zu lesen:
Oberbürgermeister Keller sprach in der BV7 von „Verbesserung von Radwegen“ auf der Bergischen Landstraße.
Der gemeinsame Geh- und Radweg ist viel zu schmal. Der Weg müsste mindestens 2,50 m zuzüglich eines 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifen, also 3,25 m breit sein. Abhilfe wäre sofort möglich.
- Warum wird nicht umgehend das Parken auf diesem ohnehin viel zu schmalen Geh- und Radweg unterbunden?
Die angrenzenden Wohnhäuser verfügen über keinen einzigen Besucherparkplatz und im Bereich der Häuser gibt es keine legalen Parkplätze im öffentlichen Raum. Sämtliche Anlieferer sind genötigt illegal zu parken. Ein illegales Halten auf den Gehwegen und Radwegen, also auf den Schulwegen der Kinder kann keine Lösung sein.
- Warum findet man mit den Anliegern keine Lösung für Lieferfahrzeuge oder weist die Lieferanten an die Pakete in den Paketshop zu bringen und unterbindet falsch Parken durch Poller?
Wir sind für Begrünung und Entsiegelung, aber: Grünpflege an Verkehrsflächen muss aus Sicherheitsgründen sein. Die Verwaltung muss die Anwohner anhalten für ausreichend Grünschnitt zu sorgen. Die Blumenkübel vor den Grundstücken müssen auf die Grundstücke gestellt werden.
- Warum wird die Grünpflege auf den Grundstücken nicht umgehend veranlasst und die Kübel umgehend entfernt?
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführer
