An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 27.06.2024
Hilfe für Kriegsopfer in Israel und Palästina
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 27. Juni 2024 stellen die DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf und Die PARTEI-Klima-Fraktion folgenden Antrag:
Die Stadt Düsseldorf bietet der Landesregierung Nordrhein-Westfalens städtische Ressourcen an, um die Initiative des Landes “NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Kriegs im Nahen Osten” (Beschluss Landtag NRW 15.05.2024, Drs. 18/9150) zu unterstützen:
- Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf und bietet die Aufnahme von Kriegsopfern aus Gaza und Israel an.
- Die Stadtverwaltung prüft, welche lokalen oder regionalen Hilfsprogramme zur medizinischen Behandlung von Opfern des Kriegs durch die Stadt Düsseldorf unterstützt werden können, und legt dem Rat in seiner Sitzung am 19.09.2024 entsprechende Vorschläge vor.
- Die Stadt organisiert Vortragsreihen von anerkannten Expert:innen zur Thematik rund um die Geschichte des Konflikts um zur sachlichen Einordnung beizutragen. Die Stadt stellt außerdem einen öffentlichen Raum für Ausstellungen und Geschichten Betroffener beider Seiten zur Verfügung, um ihr Leid erfahrbar zu machen. Dies soll zur Förderung der Völkerverständigung beitragen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit den palästinensischen und israelischen Opfern des Krieges in der Zivilbevölkerung. Das Töten muss sofort beendet werden. Die völkerrechtlich bindende Resolution 2735 (2024) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für eine Waffenruhe muss von beiden Kriegsparteien unverzüglich umgesetzt werden.
Begründung:
Der Terrorangriff der Hamas vom 07.10.2023 kostete etwa 1.200 Menschen in Israel das Leben; über 230 Menschen wurden als Geiseln genommen und teils ermordet. Dieser Angriff löste einen bis heute andauernden Krieg Israels gegen die Hamas aus, der das Ziel hat, die Hamas zu vernichten.
Dem Krieg fallen Tausende Zivilist:innen, Journalist:innen und Beschäftigte von internationalen Hilfsorganisationen in Gaza zum Opfer. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) der Vereinten Nationen aktualisiert regelmäßig die Opferzahlen auf Grundlage von Angaben der Kriegsparteien.[1] Demnach wurden in dem Konflikt bis zum 09.06.2024 über 1.200 Israelis und über 37.000 Palästinenser:innen getötet (davon 24.000 identifizierte Todesopfer). Darüber hinaus wird die Zahl der Verletzten oder Verwundeten in Gaza auf mindesten 84.000 geschätzt. 10.000 weitere Menschen in Gaza gelten als vermisst. Durch die großflächige Zerstörung von Wohngebäuden benötigen 100.000 Haushalte dringend Unterkünfte. Über eine Millionen Menschen sind akut von einer Hungerkatastrophe bedroht.[2]
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich aufgrund eines interfraktionellen Antrags von CDU, SPD, Grünen und FDP am 15.05.2024 differenziert mit dem Thema befasst. Durch Beschluss des Antrags bekräftigte der Landtag die deutsche Solidarität mit Israel, forderte die Freilassung der Geiseln der Hamas und gleichzeitig den Stopp der israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf Hilfsorganisationen. Neben Appellen enthielt der Beschluss des Antrags auch konkrete Handlungsaufträge. So wurde die Bundesregierung vom NRW-Landtag aufgefordert, sich für Frieden in Gaza einzusetzen und zur Verbesserung der humanitären Lage beizutragen. Diesen Forderungen schließen wir uns an.
Für einen Frieden in Nahost ist es erforderlich, über gemeinsame Perspektiven der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung nachzudenken. Inzwischen haben sowohl die UN-Vollversammlung als auch mehrere EU-Staaten Palästina als Staat anerkannt. Am Rathaus der Landeshauptstadt hängt seit dem schrecklichen Anschlag vom 7. Oktober aus Solidarität mit den Opfern die israelische Flagge. Der Rat hat eine Resolution dazu einstimmig angenommen. Mit den Opfern der palästinensischen Bevölkerung gibt es ein solches Zeichen der Solidarität bisher nicht.
Wir bitten den Stadtrat um eine Erklärung der Solidarität gegenüber den Opfern in der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und um eine Bekräftigung der Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand.
Düsseldorf kann aber auch konkrete Beiträge zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und für Friedensperspektiven leisten. Der Beschluss des Landtags NRW gibt dazu aus unserer Sicht richtige Impulse: Die Aufnahme von Kriegsopfern, die Behandlung von Verletzten, die Unterstützung bestehender Hilfsprogramme und auch die Diplomatie auf der Ebene des Städtedialogs zwischen Israel, Palästina und NRW. Als Mitgliedstadt des Städtebündnisses “Mayors for Peace” hat Düsseldorf eine Verantwortung, sich für den Frieden einzusetzen. Diese Verantwortung sollte die Stadt Düsseldorf annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Helmut Born Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Sönke Voigt
[1] https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-9-june-2024
[2] 1,1 Mio. Menschen in Gaza leben unter Umständen, die als IPC Level 5 (facing catastrophic levels of food insecurity) eingestuft werden; der höchsten Bedrohungsstufe nach UN-Klassifikationssystem (https://www.ipcinfo.org/ipcinfo-website/ipc-overview-and-classification-system/en/).
