Anfrage im RatWasserstoff und die kommunale Wärmeplanung

20. Juni 20240

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

 

Betrifft:

Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Wasserstoff und die kommunale Wärmeplanung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27. Juni zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

 

Düsseldorf hat den Prozess der Kommunalen Wärmeplanung gestartet, dieser erfolgt auf Basis der gesetzlichen Grundlagen des Wärmeplanungsgesetzes und des Gebäudeenergiegesetzes. Grundsätzlich soll die Wärmeplanung einen technologieoffenen Ansatz verfolgen, das ist auch gut so. Dennoch kann es sinnvoll oder sogar notwendig sein, bestimmte Pfade zur Erreichung des Ziels der Dekarbonisierung auszuschließen, beispielsweise um keine Anreize für teure Fehlinvestitionen zu schaffen. Es spricht vieles dafür, dass es wirtschaftlich auf absehbare Zeit nicht sinnvoll sein wird Wasserstoff als Ersatz für Erdgas in Heizungen zu verbrennen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  • Gibt es von der Betreiberin des Gasverteilnetzes in Düsseldorf einen verbindlichen Fahrplan für die Transformation nach § 71k GEG? Wenn nein, ist dein solcher für einen konkreten Zeitpunkt, der vor Ende des Prozesses der Kommunalen Wärmeplanung liegt, verbindlich zugesagt?
  • Wenn nein, hat die Stadt den mit der Kommunalen Wärmeplanung beauftragten Firmen, PWC und Stadtwerke Düsseldorf, vorgegeben bei der Erstellung des Wärmeplans Wasserstoff als Ersatz für Erdgas zum Zweck der Gebäudeheizung auszuschließen?
  • Wenn nein, warum nicht?

 

Hintergrund:

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2024/06/Infoblatt-zum-Rechtsgutachten-Wasserstoffnetzgebiete.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lukas Fix                          f.d.R. Christopher Schrage

 

 

⇒ Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage als PDF-Download

 

Britta Eschmann

Kommentiere

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Verpflichtende Felder sind markiert *